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Lebensmittel Zeitung 51 vom 23.12.2022 Seite 16

Recht & Politik

Beweisaufnahme spielt „Sieber“ in die Karten

Oberlandesgericht München – Aufarbeitung der behördlichen Schließung der Wurstfabrik – Zeugenbefragung zur Nachpasteurisierung

Nächster Schritt im 11 Mio. Euro schweren Amtshaftungsprozess „Sieber vs. Freistaat Bayern“: Ende Januar will das Oberlandesgericht München sein Urteil fällen.

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Lebensmittel Zeitung 44 vom 04.11.2022 Seite 28

Recht & Politik

Wendung im Schadenersatzprozess von Sieber

Insolvenzverwalter der Wurstfabrik verlangt 12 Mio. Euro vom Freistaat Bayern – Oberlandesgericht München fasst Beweisbeschluss

Das Amtshaftungsverfahren „Sieber gegen Freistaat Bayern“ nimmt nun aufgrund eines EuGH-Urteils eine Extrarunde unter Beteiligung eines Sachverständigen.

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Lebensmittel Zeitung 32 vom 12.08.2022 Seite 20

Recht & Politik

EuGH-Urteil wirbelt Sieber-Fall auf

OLG München vertagt Termin – Amtshaftungsklage wegen Missmanagement in Lebensmittelkontrolle

Der 12-Mio.-Euro-Schadenersatzfall „Sieber gegen Freistaat Bayern“ ist um eine Wendung reicher: Ein neues EuGH-Urteil könnte Bayern in die Karten spielen.

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Lebensmittel Zeitung 15 vom 16.04.2021 Seite 26

Recht & Politik

Neues Restrukturierungsgesetz birgt Haftungsrisiko

Angeschlagenen Unternehmen soll ein Neuanfang in eigener Regie erleichtert werden – Vorkehrungen zur Risikofrüherkennung erforderlich / Von Jan Hendrik Groß

Frankfurt. Seit Jahresbeginn helfen neue Restrukturierungsregeln Unternehmen, Krisen rechtzeitig zu erkennen und abzuwenden. Notwendig ist dafür jedoch eine penible Risikoüberwachung, die auch neue Haftungsrisiken birgt.

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Lebensmittel Zeitung 6 vom 12.02.2021 Seite 24

Recht & Politik

Klageabweisung im Fall „Sieber gegen Bayern“

Millionenschwere Amtshaftungsklage gescheitert – Ministerium hatte zu Recht die Öffentlichkeit gewarnt

München. Das Landgericht München hat die 11 Mio. Euro-Schadenersatzklage abgewiesen, die der Insolvenzverwalter der Großmetzgerei Sieber gegen den Freistaat Bayern erhoben hatte.

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Lebensmittel Zeitung 39 vom 25.09.2020 Seite 26

Recht & Politik

„Das Kartellamt muss den Real-Verkauf untersagen“

Der Markenverband warnt vor einer weiteren Vermachtung im Lebensmittelhandel – Wirtschaft braucht ein Belastungsmoratorium – UTP-Richtlinie strukturell verfehlt

Berlin. Der Markenverband positioniert sich klar zu den laufenden Fusionsverfahren um den Verkauf von Real. Im LZ-Gespräch fordert Hauptgeschäftsführer Christian Köhler zudem eine Erweiterung der steuerlichen Verlustanrechnung und ein Belastungsmoratorium, damit sich die Wirtschaft wieder erholen kann.

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Lebensmittel Zeitung 17 vom 24.04.2020 Seite 18

Recht & Politik

„Corona-Krise birgt Compliance-Risiken“

Herr Rieks, in außergewöhnlichen Zeiten rücken außergewöhnliche Normen in den Blickpunkt, etwa das Infektionsschutzgesetz. Was gilt es dort zu beachten? Die auf Basis des IfSG erlassenen Maßnahmen sind vielfach bußgeld- oder gar strafbewehrt; viel

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Lebensmittel Zeitung 13 vom 27.03.2020 Seite 24

Recht & Politik

Recht im Ausnahmezustand

Die Corona-Krise wirft in ganz unterschiedlichen Rechtsbereichen zahlreiche Fragestellungen auf – Eine Übersicht

Frankfurt. Kontaktverbot, Ausgangssperren, Geschäftsschließungen und Lieferengpässe stellen Unternehmen und Juristen vor neue Fragestellungen. Ein Überblick über die wichtigsten Themen – vom Arbeitsrecht über das Vertrags- und Versicherungsrecht bis zum Zivilprozessrecht.

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Lebensmittel Zeitung 10 vom 08.03.2019 Seite 24

Recht & Politik

Schlecker-Nachfolger

Anklage gegen Ex-Dayli-Chef

Wien. Rund fünfeinhalb Jahre nach Insolvenz der Drogeriemarktkette Dayli (vormals Schlecker) in Österreich hat die Staatsanwaltsschaft für Wirtschaftsstraftaten den ehemaligen Geschäftsführer Rudolf Haberleitner und eine weitere Person wegen grob fah

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Lebensmittel Zeitung 3 vom 18.01.2019 Seite 22

Recht & Politik

Millionenprozess „Sieber gegen Bayern“ nimmt Fahrt auf

Verfahrensauftakt im Schadenersatzfall der ehemaligen Großmetzgerei – Summe von 12 Mio. Euro steht in Rede

München. Siebers Pleite könnte Bayern teuer zu stehen kommen. Der Insolvenzverwalter der Großmetzgerei verlangt Schadenersatz für Missmanagement der Lebensmittelkontrolle. Nun ließ das Landgericht München durchblicken, dass es dieser Argumentation einiges abgewinnen kann.

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