Handel sieht freies WLAN in Gefahr

Digitalministerium legt Entwurf zum Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) vor – Verbraucherschützer und HDE fürchten um WLAN-Angebote

Der Digital Service Act legt neue Spielregeln für die digitale Welt in der EU fest. Mit den nötigen Anpassungen im deutschen Recht gefährdet das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) offene WLAN-Angebote durch die Rückkehr der Störerhaftung.

Cypersicherheit

HDE warnt vor IT-Auflagen für LEH

Bei der aktuellen Überarbeitung der EU-Richtlinie zur Netzwerk- und Informationssicherheit (NIS) warnt der Handelsverband HDE vor einer Ausweitung ihres Anwendungsbereichs. Der Verband kritisiert insbesondere die pauschale Einbeziehung des Lebensmitt

Kartellamt rüstet sich für Amazon

Neue Schwerpunktabteilung für E-Commerce – Zweites Verfahren zum GAFA-Paragrafen – Wechsel der Zuständigkeiten für LEH

Das Bundeskartellamt nimmt den Kampf mit den BigTechs Amazon, Google, Facebook und Apple (GAFA) auf und ordnet dazu die internen Zuständigkeiten neu. Für den Lebensmittelhandel wird künftig ein alter Bekannter der Branche zuständig sein.

Kartellrecht

Kabinett beschließt 10. GWB-Novelle

Berlin. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch dem „GWB-Digitalisierungsgesetz“ zugestimmt. Die Novelle soll das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen modernisieren, um Big-Techs wie Google, Apple, Facebook und Amazon zu bändigen. „Große marktbeherrsche

Kartellrecht soll BigTechs bändigen

Mit dem „GWB-Digitalisierungsgesetz“ will der Bundeswirtschaftsminister die Marktmacht der Online-Giganten eindämmen

Berlin. Mit der 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) will die Bundesregierung das Kartellrecht für die Plattformökonomie schärfen. Für GAFA & Co. soll ein Sonderrecht geschaffen werden.

Mondelez klagt nach Cyberattacke

Hersteller verlangt von Versicherer Zurich Schadensregulierung

Chicago. Der in den USA anhängige „Mondelez-Fall“ könnte Rechtsgeschichte schreiben. Er wird aufzeigen, inwieweit Versicherungen verpflichtet sind, auch Schäden aus Cyberattacken zu regulieren.

Brüssel soll Macht der Plattformen bändigen

Wirtschaftsminister stellt Gutachten zum “Neuen Wettbewerbsrahmen für die Digitalwirtschaft“ vor

Berlin. Die Kommission „Wettbewerbsrecht 4.0“ übergab Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ihren Abschlussbericht mit zahlreichen Empfehlungen für die neue EU-Kommission.

Die Macht der Datengiganten brechen

Angesichts der zunehmenden Dominanz datengetriebener Konzerne sieht das Kartellamt Handlungsbedarf und den Gesetzgeber gefordert

Berlin. Im Kampf um offene Märkte in der digitalen Wirtschaft spielt der Zugang zu Daten eine Schlüsselrolle. Wie der stetigen Vermachtung der Netzgiganten begegnet werden soll, ist offen.

Internetgiganten mit Kartellrecht bändigen

Berlin. Am Dienstag wurde Google 20 Jahre alt und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nahm zufälligerweise an diesem Tag die Studie „Kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht fit für Internetgiganten machen“ entgegen. Die Autoren ziehen eine p

Tabakwerbung auch im Internet tabu

Karlsruhe. Das Werbeverbot für Tabakwaren gilt auch auf Internetseiten von Unternehmen, die keine Tabakerzeugnisse verkaufen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) vergangene Woche entschieden (Az.: I ZR 117/16). Geklagt hatte der Verbraucherzentrale B