DSA-Klage gegen Etsy eingereicht

Die Wettbewerbszentrale hat die irische Online-Plattform Etsy wegen Verstößen gegen Transparenzpflichten vor dem OLG Frankfurt auf Unterlassung verklagt. Es ist eines der ersten Verfahren auf Basis des Digital Services Acts (DSA) vor einem deutschen

Zeitplan zur VO „Entwaldungsfrei“

Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat bei seinem „Nationalen Stakeholdertreffen“ am Dienstag den weiteren Zeitplan zur „Entwaldungsfrei-Verordnung“ (EuDR) vorgestellt. Laut EuDR müssen ab Ende Dezember weltweit Importeure und Händler von Kaffee, K

Lebensmittelwarnung.de

BVL zählt rund 300 Warnmeldungen

Die Bundesländer und das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) haben 308 Rückrufe im Jahr 2023 auf dem gemeinsamen Portal „Lebensmittelwarnung.de“ publiziert, vergleichbar zum Vorjahr (s. Seiten 24/25). Ein Drittel der Warn

Plattformhaftung

Amazon trifft erweiterte Prüfpflicht

Onlinehändler müssen auch bei formalen Marktverhaltensregeln wie dem EU-Bezeichnungsschutz für Milch wiederholte Verstöße von Drittanbietern auf ihren Plattformen aktiv verhindern. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt in einem Musterverfahren der

Brüssel sorgt mit verunglückten Erläuterungen zur „Entwaldungsfrei-Frist“ für Unmut

Verordnung für entwaldungsfreie Produkte – Ein Jahr vor Geltungsbeginn fehlt Rechtssicherheit – Pilotverfahren zum erforderlichen IT-Portal startet nächste Woche

Erneute Panne zur „Entwaldungsfrei-Verordnung“: Auch die nun aktualisierten FAQs der EU-Kommission bringen keine Klarheit zur Übergangsfrist. Brüssel verspricht, bis Weihnachten nachzubessern.

Lebensmittelwarnung.de

App geht im zweiten Quartal 2024 live

Im zweiten Quartal 2024 sollen das überarbeitete Webportal lebensmittelwarnung.de sowie die entsprechende App live gehen. Das erklärte Gerd Fricke, Vizepräsident des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL), vergangene Woche

Amazon erreicht Teilerfolg zu DSA

Amazon hat mit seinem Widerspruch gegen eine verschärfte Aufsicht in der EU einen Teilerfolg vor dem Gericht der Europäischen Union erreicht (Az.: T-367/23). Dabei geht es um den Digital Services Act (Gesetz über Digitale Dienste, DSA). Unter den sol

Digital Services Act

HDE unterstützt Zalando-Klage

Der Handelsverband HDE hat sich in einem Schreiben an die Bundesregierung gewandt, damit Onlinehändler nicht vom Digital Services Act (DSA) der EU mit Social Media-Plattformen gleichgesetzt werden. Der Verband unterstützt damit auch eine Klage von Za

Wettbewerbsrecht

Digital Services Act effektiv umsetzen

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (Vzbv) reagiert auf den vom Digitalministerium vorgelegten Gesetzentwurf zur Umsetzung des Digital Services Act (DSA). Der DSA führt neue Sorgfaltspflichten für Betreiber von Online-Plattformen ein. Aufsicht und

Verbraucherschutz

BMEL fördert Lebensmittelklarheit

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) fördert das Internet-Portal „Lebensmittelklarheit“ mit 3,4 Mio. Euro. Das Projekt des Verbraucherzentrale Bundesverbands verzeichnet nach eigenen Angaben monatlich durchschnittlich 134000