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Lebensmittel Zeitung 12 vom 22.03.2024 Seite 24

Recht & Politik

Abgeordnete fordern Aufschub der Waldschutz-Verordnung

Brief an Kommissionspräsidentin von der Leyen – Parlamentarier fordert Verschiebung auf Anfang 2027

Die EVP-Fraktion im EU-Parlament reagiert auf den Hilferuf der Kaffeebranche zur Waldschutz-Verordnung. Vier Abgeordnete appellieren an die Kommission, das Gesetz zu verschieben.

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Lebensmittel Zeitung 11 vom 15.03.2024 Seite 22

Recht & Politik

Kartellschaden

Bela zieht Klage gegen Melitta zurück

Bartels-Langness hat die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund zurückgezogen, das dem Händler einen Schadenersatzanspruch in Höhe von rund 5 Mio. Euro gegen Melitta verweigert hatte. In der mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgeric

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Lebensmittel Zeitung 10 vom 08.03.2024 Seite 22

Recht & Politik

EU droht 2025 Kaffeemangel

Farmer weltweit müssen bis Jahresende Geodaten liefern – Schnittstelle fehlt weiterhin – Verordnung sieht EU-Importverbot vor

Wenn Brüssel den Betrieben nicht bald die IT-Tools für die „Entwaldungsfrei-VO“ zur Verfügung stellt, droht der EU ab 2025 eine Unterversorgung mit Kaffee. Die Branche sendet Minister Cem Özdemir einen Hilferuf.

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Lebensmittel Zeitung 10 vom 08.03.2024 Seite 24

Recht & Politik

Zeugenvernehmung zur Schlecker-Klage wird fortgesetzt

Landgericht Stuttgart verhandelt über 50-Mio.-Euro-Klage gegen Melitta – Mögliche Beteiligung am Vertikal-Kartell im Fokus

Der Insolvenzverwalter von Schlecker, Arndt Geiwitz, fordert von Melitta Schadenersatz wegen des Kaffeerösterkartells. Doch vor Gericht steht eine Beteiligung an den Preisabsprachen im Raum.

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Lebensmittel Zeitung 7 vom 16.02.2024 Seite 20

Recht & Politik

Schlechte Karten für Kaffeekartell-Klage gegen Melitta

Bartels-Langness fordert 4,2 Mio. Euro Schadenersatz – Scheitern der Klage sehr wahrscheinlich – Schlecker-Insolvenzverwalter klagt parallel auf 50 Mio. Euro

Die Aussichten auf Schadenersatz für Bartels-Langness auf Entschädigung in Millionenhöhe vom Kaffeeröster Melitta sind nicht gut. Das OLG Düsseldorf drängt den Händler zur Klagerücknahme.

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Lebensmittel Zeitung 50 vom 11.12.2020 Seite 18

Recht & Politik

HCVO

Kaffee darf nicht „bekömmlich“ sein

Stuttgart. Nicht nur Wein und Bier dürfen nicht als „bekömmlich“ beworben werden, auch in Bezug auf Kaffee ist dies eine unzulässige „gesundheitsbezogene Angabe“. Das hat das OLG Stuttgart in einem Eilverfahren entschieden (Az.: 29 W 1562/19). Der Eu

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Lebensmittel Zeitung 14 vom 03.04.2020 Seite 19

Recht & Politik

Urteil zu „plastikfreien“ Kaffeekapseln

UniCaps unterliegt Minges Kaffeerösterei im Streit um kompostierbare Kapseln

München. Das OLG München qualifiziert Angaben zur „Plastikfreiheit“ von Kaffeekapseln als irreführend. Und es fordert eine klare Abgrenzung zwischen Industrie- und Hauskompost.

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Lebensmittel Zeitung 10 vom 06.03.2020 Seite 28

Recht & Politik

Unicaps gewinnt gleich zwei Mal

Düsseldorf/Bremen. Zwei Landgerichte haben vergangene Woche zu „Kompostierbaren Kaffeekapseln“ entschieden, beide zu Gunsten von Unicaps. So untersagte das LG Düsseldorf der Minges Kaffeerösterei, Kapseln mit dem „OK Compost Home-Zertifikat“ des TÜV

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Lebensmittel Zeitung 8 vom 21.02.2020 Seite 28

Recht & Politik

Knatsch um Kaffeekapseln

Minges Kaffeerösterei streitet mit ostdeutschem Start-up – Ethicaps und Unicaps beharken sich vor Gericht

Frankfurt. Der Markt für „kompostierbare Kaffeekapseln“ ist in ganz Deutschland stark umkämpft. Nun liefern sich erste Unternehmen Scharmützel, die Wettbewerbszentrale schaltet sich ein – und die Norm, um die es geht, steht kurz vor der Überarbeitung.

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Lebensmittel Zeitung 49 vom 06.12.2019 Seite 22

Recht & Politik

Fairtrade

Minister plädieren für Steuerbefreiung

Addis Abeba. Anlässlich ihrer gemeinsamen Äthiopien-Reise sprachen sich Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine Befreiung von Fairtrade-Kaffee von der Mehrwertsteuer aus. Damit könne ein Päc

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