Gesetzgebung

Kartellrechtsreform lässt auf sich warten

Das Bundeswirtschaftsministerium hat knapp hundert Stellungnahmen von Verbänden, Unternehmen, NGOs und Privatpersonen zur 12. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) erhalten und auf der Homepage des Ministeriums veröffentlicht. Ei

Zeugenvernehmung zur Schlecker-Klage wird fortgesetzt

Landgericht Stuttgart verhandelt über 50-Mio.-Euro-Klage gegen Melitta – Mögliche Beteiligung am Vertikal-Kartell im Fokus

Der Insolvenzverwalter von Schlecker, Arndt Geiwitz, fordert von Melitta Schadenersatz wegen des Kaffeerösterkartells. Doch vor Gericht steht eine Beteiligung an den Preisabsprachen im Raum.

Unterschiedliche Reaktionen auf „Policy Brief“

Vorgutachten der Monopolkommission zur Lebensmittellieferkette – Keine schnellen Eingriffe

Im Auftrag der Bundesregierung soll die Monopolkommission die Lebensmittellieferkette begutachten. Erste Vorarbeiten dazu stoßen auf ein geteiltes Echo.

Schlechte Karten für Kaffeekartell-Klage gegen Melitta

Bartels-Langness fordert 4,2 Mio. Euro Schadenersatz – Scheitern der Klage sehr wahrscheinlich – Schlecker-Insolvenzverwalter klagt parallel auf 50 Mio. Euro

Die Aussichten auf Schadenersatz für Bartels-Langness auf Entschädigung in Millionenhöhe vom Kaffeeröster Melitta sind nicht gut. Das OLG Düsseldorf drängt den Händler zur Klagerücknahme.

Nachfragemacht

Monopolkommission legt „Policy Brief“ vor

Die Monopolkommission empfiehlt, staatliche Eingriffe in die Lebensmittellieferkette nur „behutsam und auf klarer Tatsachengrundlage“ vorzunehmen. Das geht aus dem „Policy Brief“ hervor, den das Gremium im Vorfeld seines Gutachtens zum Lebensmittelma

Kartellvorwürfe

Lachszüchter im Visier der EU

Sechs norwegische Lachszüchter sollen gegen EU-Kartellrecht verstoßen haben. Die EU-Kommission verdächtigt die Unternehmen laut einer Mitteilung, sich zwischen 2011 und 2019 über Verkaufspreise und Produktionsmengen ausgetauscht zu haben. Der Verdach

LEH rückt ins Visier der Politik

Bundesregierung beauftragt Monopolkommission – Schärfere Verbote von „unfairen Handelspraktiken“ – Schwung für Tierwohlcent

Die Bauernproteste führen zu hektischen Aktionismus in der Ampel-Koalition. Die rasch auf den Weg gebrachten Maßnahmenkataloge adressieren auch den Lebensmittelhandel.

Süßwarenkartell abgeurteilt

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat Bahlsen, Griesseon de Beukelaer und CFP Brands am Dienstag wegen eines wettbewerbswidrigen Informationsaustauschs zur Zahlung von Bußgeldern in Millionenhöhe verurteilt. Bahlsen muss nach dem Richterspruch 3,6 Mio

Bahlsen & Co. zahlen Kartellstrafe

Im Prozess um die Beteiligung von Bahlsen, Griesson de Beukelaer und CFP Brands an einem wettbewerbswidrigen Informationsaustausch bei den Sitzungen der sogenannten „Konditionenvereinigung der Süßwarenindustrie“ haben sich Kartellamt, Generalstaatsan

Kartellverfahren

Auch Bahlsen zur Verständigung bereit

Im Prozess um die Einsprüche von Bahlsen, Griesson-de Beukelaer und CFP Brands gegen Bußgelder des Kartellamts wegen illegalen Informationsaustauschs ist nun auch Bahlsen zu einem Deal bereit, um das Verfahren abzukürzen (lz 46-23). Der Bußgeldkorrid