Bewegung im Streit über Werbeverbot

Internes Positionspapier aus der Lebensmittelwirtschaft betont Mitwirkungsbereitschaft – Stärkere Einbindung der Länder gefordert

Werbe- und Lebensmittelwirtschaft wollen ihre freiwilligen Vereinbarungen zum Schutz von Kindern in der Werbung sorgfältig auf Schwachstellen prüfen.

Verbände rüsten sich gegen Werbeverbotspläne

Entwurf zum Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz weiter umstritten – Wirtschaftsverbände beauftragen verfassungsrechtliche Gutachten

Bundesernährungsminister Cem Özdemir hatte mit Gegenwind für Werbeverbote gerechnet. Die Wirtschaft bringt sich nun in Stellung und auch aus den Ländern kommen Vorbehalte gegen die Pläne des grünen Ministers.

Fleischindustrie

NRW muss keine Entschädigung zahlen

Das Land Nordrhein-Westfalen muss Fleischverarbeitungsunternehmen keine Entschädigung zahlen, deren Arbeitnehmer sich wegen Corona-Ausbrüchen im Betrieb in Quarantäne befanden. Das hat das OVG Münster in zwei Musterverfahren entschieden. Die Kläger h

Özdemirs Gesetzentwurf eckt an

Umfassende Werbeverbote für Lebensmittel – Verfassungsrechtliche Bedenken – Kritik aus den Bundesländern

Das von Ernährungsminister Cem Özdemir (Grüne) geplante Verbot von an Kinder gerichteter Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Salz- oder Fettgehalt stößt in der Politik und bei Juristen auf Kritik. Die Regelungen seien unklar und zu weitreichend.

Harsche Kritik an Werbeverboten

Wirtschaftsverbände halten Özdemir-Pläne für falsches Mittel im Kampf gegen kindliches Übergewicht – Gesundheits-Pakt angemahnt

Die Pläne von Bundesernährungsminister Cem Özdemir zu Werbebeschränkungen bei Lebensmitteln stoßen bei Wirtschaftsverbänden, aber auch beim Koalitionspartner FDP auf deutlich Ablehung.

Irlands Warnhinweise liegen der WTO vor

Welthandelsorganisation muss Alkoholkennzeichnung prüfen – Brüssel plant ebenfalls Warnlabels

Die Weinwirtschaft ist alarmiert, weil die EU-Kommission Irlands geplante Alkohol-Warnhinweise durchgewunken hat. Nun setzt die Branche all ihre Hoffnung auf die Welthandelsorganisation WTO und den Europäischen Gerichtshof.

Özdemir kündigt Gesetzentwurf an

Neue Beschränkungen für an Kinder gerichtete Werbung – ZAW sieht Mangel an Ernährungsbildung

Bis Ende März will die Bundesregierung darlegen, wie sie Werbung für Lebensmittel mit zu viel Zucker, Fett und Salz stärker regulieren will.

Corona-Pandemie

Gutachten zu erneutem Lockdown

Auch bei einer deutlichen Zunahme der Corona-Infektionen in den kommenden Wochen, dürften erneute Geschäftsschließungen oder 2G/3G-Regelungen rechtlich nicht zu halten sein. Zu diesem Ergebnis kommt der Rechtsanwalt Michael Below auf Basis einer Anal

Corona-Pandemie

Verfahren gegen Tönnies eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Bielefeld hat die Ermittlungsverfahren gegen die Geschäftsführung des Fleischkonzerns Tönnies wegen fahrlässiger Körperverletzung eingestellt. Bei den über zwei Jahre dauernden Ermittlungen habe sich kein hinreichender Tatverda

EU will Warnhinweise diskutieren

Europäische Regulierung zur Alkohol-Etikettierung steht aus – Weinverband kritisiert Irlands Vorstoß

Nicht nur Irland plant Warnhinweise auf alkoholischen Getränken; auch Brüssel hat das Thema auf dem Radar und wird nach LZ-Informationen spätestens im nächsten Frühjahr hierüber debattieren.