EU will Preise überwachen

Reform der EU-Richtlinie gegen „unfaire Handelspraktiken“ (UTP) geplant – Verbot von Verkäufen unter Produktionskosten

Die EU-Kommission will die Position der Landwirte in der Lebensmittellieferkette stärken. Nach den Vorstellungen des Agrarkommissars soll eine Preisbeobachtungsstelle dazu auch ein europaweites Verbot von Verkäufen unter Produktionskosten vorbereiten.

Habeck wünscht „faire Preise“ für Landwirte

Bundeswirtschaftsminister kritisiert Discounter – Verbraucherschützer fordern „Regierungsgipfel“

In der Diskussion um die Kürzungen der Agrardieselsubventionen bleibt der LEH im Fokus der Politik. Robert Habeck (Die Grünen) will Landwirten mehr Einfluss auf Lebensmittelpreise geben.

Netto eckt mit Preiswerbung an

Landgericht Amberg urteilt unterschiedlich zu Fußnoten im Werbeprospekt – Stellungnahmen im EuGH-Grundsatzverfahren mit klarer Tendenz

Die neue Preisangabenverordnung beschäftigt weiterhin die Gerichte. Zwei zentrale Fragen zur Werbung mit Preisreduzierungen muss der EuGH klären. Das LG Amberg entscheidet derweil gegen einschränkende Fußnoten-Hinweise im Handzettel.

Preisangaben

Pfand muss separat ausgewiesen werden

Die im deutschen Einzelhandel übliche, separate Pfandauszeichnung („zzgl. Pfand“) ist rechtlich zulässig. Das hat der Bundesgerichtshof vergangene Woche in einem Grundsatzurteil festgehalten (Az.: I ZR 135/20). „Die gesonderte Angabe von Verkaufsprei

Preisangaben

BGH verhandelte zur Pfandauszeichnung

Die im Handel übliche separate Auszeichnung des Pfandbetrages bei Getränken verstößt nicht gegen die EU-Preisangaben-Richtlinie. Das Pfand gehört nicht zu dem Gesamtpreis, der nach der Richtlinie anzugeben ist. Zu dieser Einschätzung gelangt der Bund

Kartellamt schaut nach Österreich

Branchenuntersuchung zum LEH für deutschen Markt interessant

Der Präsident des Bundeskartellamts blickt mit Spannung auf die Ermittlungen der Bundeswettbewerbsbehörde zum österreichischen Lebensmittelhandel.

Österreichs Kartellbehörde will mehr Preistransparenz im LEH

Bundeswettbewerbsbehörde legt „Fokuspapier“ zur Branchenuntersuchung Lebensmittel vor – Große Händler sollen Preisvergleichs-Plattformen Daten liefern

Seit knapp einem Jahr führt die Bundeswettbewerbsbehörde eine Branchenuntersuchung im Lebensmittelhandel durch. Nun legt die Behörde ein erstes Ergebnis vor.

Ungarn erhöht Mindestrabatt für Lebensmittel auf 15 Prozent

Regierung Orban verschärft Regelung – Große Handelsunternehmen in die Pflicht genommen – Ausreichende Warenbestände nötig

Vor allem große ausländische Händler sind von der Ausweitung der Rabattpflicht und der Offenlegung der Preise betroffen. Bei Verstößen drohen Bußgelder.

Bundesregierung zu „Übergewinn“ im LEH befragt

Parlamentarische Anfrage der Fraktion „Die Linke“ zu Preisanstiegen bei Lebensmitteln – Untersuchungen in Österreich und Schweiz

Die „Gierflation“-Debatte schlägt auch in Deutschland hohe Wogen. Wer profitiert von den Preissteigerungen bei Lebensmitteln? Das hat nun die Fraktion „Die Linke“ von der Scholz-Regierung erfragt. In anderen Ländern ermitteln bereits die Wettbewerbsbehörden.

[3891 Zeichen]

Inflationsentwicklung - Verbraucherpreisindex, Nahrungsmittel und alkoholfrei Getränke, 2020 = 100

€ 5,75

EuGH billigt übliche Pfandauszeichnung

Der Pfandbetrag muss nicht im ausgewiesenen Preis eingerechnet sein. Er ist kein Bestandteil des Verkaufspreises und kann separat angegeben werden. Das hat der Europäische Gerichtshof im Streit zwischen dem Verband Sozialer Wettbewerb (VSW) und dem H