Rundfunkbeiträge weitgehend rechtens

Karlsruhe. Die seit dem Jahr 2013 geltenden Rundfunkbeiträge sind – mit Ausnahme der Regelungen für Zweitwohnungen – verfassungsgemäß. Das hat das Verfassungsgericht am Mittwoch auf die Beschwerden von drei Privatpersonen und dem Autovermieter Sixt h

Rundfunkbeitrag auf dem Prüfstand

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht stellt den Rundfunkbeitrag grundlegend auf den Prüfstand. Laut der „Neuen Juristischen Wochenschrift“ haben die Richter einen Katalog mit „bohrenden Fragen“ unter anderem an alle Landesregierungen verschickt. Z

Netto verliert Klage zu Rundfunkbeitrag

Leipzig. Der Rundfunkbeitrag für Unternehmen ist verfassungsgemäß. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und die Klagen von Netto und dem Autovermieter Sixt abgewiesen. Die meisten Unternehmen hätten internetfähige Geräte und damit einen „

Bundesgericht tagt zu Rundfunkbeitrag

Leipzig. Das Bundesverwaltungsgericht wird am 7. Dezember zum Rundfunkbeitrag für Gewerbetreibender verhandeln. Netto (Az. 6 C 12.15-14.15) und der Autovermieter Sixt (Az. 6 C 49.15) wehren sich im Wege der Revision gegen eine Heranziehung. Dies best

Rundfunkbeitrag soll sinken

Frankfurt. ARD, ZDF und Deutschlandradio sollen nach dem Willen der „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten“ ab nächstem Jahr 29 Cent weniger Beitrag pro Haushalt und Monat kassieren. Derzeit beträgt der Rundfunkbeitrag 17,

Rundfunkbeitrag wird gerechter

Berlin. Die Ministerpräsidenten haben Anpassungen des Rundfunkbeitragssystems beschlossen, die der Handelsverband Nordrhein-Westfalen als Schritt hin zu mehr Beitragsgerechtigkeit wertet. Seit dessen Einführung 2013 werden die Gebühren für den öffen

Sixt verliert Prozess um Rundfunkbeitrag

München. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat eine Klage des Autovermieters Sixt gegen die neuen Rundfunkbeiträge zurückgewiesen. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde jedoch zugelassen. Dort ist bereits eine Klage des Discounters Nett

Rundfunkbeitrag wird etwas gerechter

Berlin. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat sich in der vergangenen Woche auf Änderungen des Rundfunkstaatsvertrags geeinigt: Unternehmen sollen bei der Betriebsstättenstaffelung künftig durch ein Wahlrecht die Beschäftigten auch nach Vollzeitäquiv

Rundfunkbeitrag in der Diskussion

Ministerpräsidenten beraten über Evaluierung – Mittelstandsverbund fordert Entlastungen

Frankfurt. In der kommenden Woche verhandelt die Ministerpräsidentenkonferenz über Änderungen des Rundfunkstaatsvertrags. Der Mittelstandsverbund ZGV drängt auf Änderungen für Unternehmen.

Netto verliert Rundfunk-Klage

Münster. Der Discounter Netto ist vor dem NRW-Oberverwaltungsgericht mit einer Klage gegen die Erhebung des Rundfunkbeitrags gescheitert. Die Edeka-Tochter hatte sich dagegen gewehrt, Rundfunkbeiträge gestaffelt nach einzelnen Betriebsstätten, Mitarb