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Lebensmittel Zeitung 15 vom 12.04.2024 Seite 18

Recht & Politik

Ernährungspolitik

Werbegesetz-Entwurf überarbeitet

Bundesernährungsminister Cem Özdemir hofft weiter auf eine Einigung in der Ampel beim umstrittenen Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz. Der bisherige Entwurf werde so überarbeitet, dass eine Verabschiedung möglich sein sollte, sagte der Minister bei eine

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Lebensmittel Zeitung 7 vom 16.02.2024 Seite 18

Recht & Politik

Ampel ringt um Tierwohlcent

Bundesfinanzminister beurteilt Verbrauchsteuer skeptisch – Debatte über Zweckgebundenheit – Künast mahnt zeitnahe Einigung an

Angesichts der Bauernproteste gegen die Kürzungen beim Agrardiesel hat die Ampel der Landwirtschaft Entlastungen an anderer Stelle versprochen. Doch über den Weg hin zu höheren Erlösen besteht Uneinigkeit.

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Lebensmittel Zeitung 46 vom 17.11.2023 Seite 22

Recht & Politik

Kritik am neuen Industriestrompreis

Die Einigung in der Bundesregierung auf einen Industriestrompreis stößt auf unterschiedliche Reaktionen. Das vorgesehene Strompreispaket, das auch den bisherigen Spitzenausgleich berücksichtigt, sieht vor, dass die Stromsteuer für alle Unternehmen de

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Lebensmittel Zeitung 32 vom 11.08.2023 Seite 18

Recht & Politik

Ernährungsempfehlungen für Anfang 2024 angekündigt

DGE prüft derzeit Kommentare zur öffentlichen Konsultation – Sonderabgaben auf Fleisch sind laut Regierung nicht geplant

Die Bundesregierung verweist in einem aktuellen Schreiben auf die bestehende DGE-Empfehlung, wonach 300 Gramm Fleisch pro Woche ausreichend sind.

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Lebensmittel Zeitung 31 vom 04.08.2023 Seite 20

Recht & Politik

Bundesregierung zu „Übergewinn“ im LEH befragt

Parlamentarische Anfrage der Fraktion „Die Linke“ zu Preisanstiegen bei Lebensmitteln – Untersuchungen in Österreich und Schweiz

Die „Gierflation“-Debatte schlägt auch in Deutschland hohe Wogen. Wer profitiert von den Preissteigerungen bei Lebensmitteln? Das hat nun die Fraktion „Die Linke“ von der Scholz-Regierung erfragt. In anderen Ländern ermitteln bereits die Wettbewerbsbehörden.

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Inflationsentwicklung - Verbraucherpreisindex, Nahrungsmittel und alkoholfrei Getränke, 2020 = 100
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Lebensmittel Zeitung 15 vom 14.04.2023 Seite 15

Recht & Politik

Gastronomie

Union will dauerhafte Steuersenkung

Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, in dem die dauerhafte Entfristung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen gefordert wird. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz in Hö

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Lebensmittel Zeitung 9 vom 03.03.2023 Seite 20

Recht & Politik

Ampel uneins über Zuckersteuer

In der Debatte über eine Herstellerabgabe auf Softdrinks unternimmt die SPD einen neuen Anlauf und stößt damit auf Widerstand der FDP. Peggy Schierenbeck, Berichterstatterin der SPD, verweist auf die aktuelle Studie der Deutschen Allianz Nichtübertra

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Lebensmittel Zeitung 8 vom 24.02.2023 Seite 22

Recht & Politik

Bio-Branche fordert „wahre Preise“ ein

Ökologische Lebensmittelwirtschaft kritisiert Wettbewerbsverzerrung – Debatte um Mehrwertsteuer-Absenkung – Bilanzierungsregeln

Trotz Inflation und Kaufzurückhaltung will der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) eine Diskussion über „True Costs“ von Lebensmitteln anstoßen – und stößt dabei in Berlin nicht auf völlig taube Ohren.

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Lebensmittel Zeitung 3 vom 20.01.2023 Seite 24

Recht & Politik

Zur Grünen Woche gibt es viele Wünsche an die Regierung

Bundesvereinigung der Ernährungsindustrie mahnt Energie-Gesamtkonzept an – Laut BÖLW reicht Özdemirs Bio-Engagement nicht

Zur 87. Grünen Woche geht es um die Zukunft der Ernährung – und auch um die künftige Preisentwicklung. Zur Messe werden in Berlin 300 000 Gäste erwartet.

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Lebensmittel Zeitung 44 vom 04.11.2022 Seite 26

Recht & Politik

Ernährungsstrategie sorgt für Zoff

Zweite Dialogrunde des Landwirtschaftsministeriums – Steuern als Lenkungsinstrument – Lebensmittelverband mit eigenem Vorschlag

Für die Erarbeitung einer „Ernährungsstrategie“ setzt Minister Cem Özdemir auf eine breite Beteiligung von Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Ziel ist die Förderung einer gesunden und klimafreundlichen Ernährung. Steuern und Empfehlungen für die Schul- und Gemeinschaftsverpflegung werden dazu als Maßnahmen diskutiert.

[3603 Zeichen] € 5,75

 
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