Steuerrecht

Stellplatzmiete senkt Dienstwagen-Vorteil

Zahlen Arbeitnehmer an ihren Arbeitgeber für ihren Firmenwagen eine Parkplatzmiete, so mindert dies den geldwerten Vorteil des Dienstwagens. Das hat das Finanzgericht Köln entschieden (Az.: 1 K 1234/22). „Es fehlt hinsichtlich der Stellplatzmiete an

Rechtsgutachten

DUH trommelt für Einwegsteuern

Eine kommunale Verpackungssteuer und Abgaben zum Einwegkunststofffonds führen nicht zu einer unzulässigen Doppelbesteuerung. Das geht aus einem Rechtsgutachten der Deutschen Umwelthilfe (DHU) hervor. Sie fordert Kommunen auf, Einwegsteuern einzuführe

Verpackungssteuer vorm Verfassungsgericht

Kommunale Abgabe auf Einweggeschirr – McDonald‘s klagt – Umwelthilfe will bundesweite Steuer

McDonald’s Verfassungsklage gegen Tübingens Verpackungssteuer befeuert die Debatte über solche kommunalen Abgaben. Der HDE verweist auf überbordende verpackungsrechtliche Regularien.

Handel fordert leichtere Lebensmittelspenden

Verband für steuerliche Entlastungen bei Sachspenden – Union fordert Befreiung von Haftungsrisiken

In Opposition und Handel mehren sich die Stimmen, die weitere Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung anmahnen. Das Thema Spenden sei nicht ausgereizt.

Food Waste

Ministerium schafft Klarheit zu Spenden

Berlin. Das Bundesfinanzministerium hat am 18. März ein Schreiben zur umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung von Sachspenden veröffentlicht. „Damit wird eine längere Diskussion über die Behandlung von Lebensmittelspenden an gemeinnützige Organisationen

Steuerrecht

44 Euro-Sachbezug bleibt steuerfrei

Frankfurt. Die Ausgabe von Guthaben-Karten durch den Arbeitgeber bis zur Grenze von 44 Euro bleibt für Beschäftigte eine steuerfreie Sachzuwendung, wenn mit den Prepaid-Karten ausschließlich Waren oder Dienstleistungen erworben werden können. Das Bun

Steuerrecht

Sachspenden sollen einfacher werden

Berlin. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, der Handelsverband HDE und weitere Verbände fordern die Bundesregierung auf, steuerrechtliche Hürden für Sachspenden an gemeinnützige Organisationen zu beseitigen. Durch corona-bedingte Schlie

Handelssteuer ist keine Beihilfe

Luxemburg. Die von der EU-Kommission beanstandete polnische Einzelhandelssteuer verstößt nach dem Votum der Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof nicht gegen EU-Recht. Polen hatte im Juli 2016 eine nach Umsatzgrößen gestaffelte Besteuerung von

Regelungschaos beim Kassengesetz

Berlin. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) besteht auf einer Umsetzung des Kassengesetzes zum 30. September. Das Gesetz sei ein wichtiger Baustein im Kampf gegen den Umsatzsteuerbetrug und habe einen ausreichenden zeitlichen Vorlauf gehabt, beton

Regelsteuersatz

Mitgliederrabatt kann teurer werden

München. Bietet ein Lebensmittelhändler Rabatte gegen einen Mitgliedsbeitrag an, unterliegt dieser Beitrag vollumfänglich dem Regelsteuersatz, selbst wenn für über 80 Prozent der verbilligt erworbenen Waren ein ermäßigter Steuersatz gilt. Mit dieser