Warnhinweise weiter umstritten

Initiative „Pro Rauchfrei“ strengt neue Prozesse zu Zigarettenautomaten an – Tegut unterliegt vor OLG Bamberg – Neue Displays

Die Aufmachung von Zigarettenautomaten befasst die Gerichte noch immer. Ein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs brachte keine Rechtsklarheit, wie ein aktuelles Verfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf zeigt.

Schockbilder erneut vor Gericht

Warnhinweise auf Zigarettenschachteln dürfen im Verkaufsregal nicht durch Produktkarten oder sonstige Gegenstände verdeckt werden. Das hat das Kammergericht Berlin auf eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands hin entschieden (Az.: 23 U 48/18

„Pro Rauchfrei“ prüft neue Klagen

Die Nichtraucherinitiative „Pro Rauchfrei e.V.“ will im kommenden Jahr stichprobenartig überprüfen, ob aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs zu obligatorischen Warnhinweisen an Zigarettenausgabeautomaten die notwendigen Konsequenzen gezogen wurden. „

Automaten müssen Schockbilder zeigen

Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs zu Zigaretten-Kassenautomaten – Anpassungen erforderlich

Die Nichtraucher-Initiative „Pro Rauchfrei“ hat eine höchstrichterliche Entscheidung zu Zigarettenautomaten erwirkt. Auch Symbolbilder von Verpackungen müssen demnach Warnhinweise abbilden.

Tabakregulierung

Belgien will bis 2040 „rauchfrei“ werden

Belgiens Gesundheitsminister hat vergangene Woche einen „Anti-Tabak-Plan“ vorgestellt. Die Regierung will den täglichen Tabakkonsum bis 2028 auf 10 Prozent der Bevölkerung reduzieren – und bis 2040 auf 5 Prozent. Maßnahmen dafür sind: eine erneute Ve

Bundesgerichtshof entscheidet zu Schockbildern

Warnhinweise an Zigarettenautomaten am POS – Verfahren von „Pro Rauchfrei“ gegen Edeka-Händler – WHO kritisiert Deutschland

Der Bundesgerichtshof (BGH) wird im Oktober ein Grundsatzurteil zu Warnhinweisen an Zigarettenautomaten im Kassenbereich fällen. Weitere Musterklagen sind damit aber nicht ausgeschlossen.

FDP- und SPD-Politiker plädieren für Zulassung tabakfreier Nikotinbeutel

Rechtsprechung bewertet „Nicotine Pouches“ als „gesundheitsschädliche Lebensmittel“ – Diskussion über Neubewertung im Tabakrecht

Es deutet sich neuer Streit in der Ampel-Koalition an: Vertreter von FDP und SPD wollen sich dafür einsetzen, dass tabakfreie Nikotinbeutel auch hierzulande verkauft werden dürfen. Die Grünen treten jedoch auf die Bremse.

Gesetzesänderung

Aroma-Tabak wird verboten

Die Bundesregierung hat mit dem „Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes“ ein Verbot für Aroma-Tabak in Vanille, Schokolade oder anderen Geschmacksrichtungen für Tabakerhitzer auf den Weg gebracht. Bislang galt das Verb

EuGH urteilt erneut zu Automaten

Edeka-Anwalt und Pro Rauchfrei uneins über Konsequenz

Die Abgabe im Zigarettenautomaten stellt kein „Verdecken“ der Schockbilder dar. Das hat der EuGH in seinem nunmehr zweiten Urteil im Streit zwischen „Pro Rauchfrei“ und zwei Edeka-Märkten entscheiden.

Einweg-E-Zigaretten

Bundesrat dringt die Regierung auf Verbot

Der Bundesrat hat auf Initiative von Bayern die Bundesregierung aufgefordert, sich – auch auf EU-Ebene – für ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten einzusetzen. Diese Produkte würden oft nicht fachgerecht als Elektrogerät, sondern über den Hausmüll entso