Gläserstreit von Glück und LieBee dauert an

Bundesgerichtshof verweist zurück an OLG Hamburg – „Emotionsschlagwort“ kein Kriterium

Im Rechtsstreit zwischen der Friedrich Göbber GmbH und der Fürsten-Reform-Gruppe um die Nachahmung von Gläsern hat der BGH ein Grundsatzurteil gefällt. Eine Entscheidung steht aber noch aus.

Aldi Süd muss für „Please-Jeans“-Kopie zahlen

OLG Düsseldorf bemisst Schadenersatz für Nachahmerprodukt nach Werbedruck – Revision eingelegt

Für eine Werbeaktion mit Nachahmerprodukten muss Aldi Süd Schadenersatz zahlen. Maßgeblich für die Höhe ist nach dem Urteil nicht nur der Umsatz, sondern auch die Auflage des Handzettels.

Geschäftsgeheimnisschutz erfordert aktives Handeln

Vier Jahre Geschäftsgeheimnisschutzgesetz – Eine Reihe von Gerichtsentscheidungen konkretisiert die Anforderungen / Von Christian Ritter von Strobl-Albeg

Angesichts strenger Urteile zum Geschäftsgeheimnisschutzgesetz sollten Unternehmen Vorkehrungen treffen, um ihre Betriebsgeheimnisse wirksam zu sichern.

Grana-Padano-Urteil sorgt für Unruhe

Streit um „Grana“ als Gattungsbezeichnung – Europäische Kommission bleibt Klarstellung schuldig

Mit seiner Entscheidung zur Bezeichnung eines Hartkäses vollzieht Italien erstmals die „Balsamico“-Rechtsprechung des EuGH nach. Das Turiner Urteil wirft eine Grundsatzfrage auf, die für das gesamte Recht des geografischen Herkunftsschutzes relevant ist.

Bundespatentgericht lässt 3D-Marke löschen

Urteil zu ineinander verflochtenen Käsesträngen – „Freihaltebedürftige Form“

Das Bundespatentgericht hat eine dreidimensionale Marke für Käse für nichtig erklärt. Die Entscheidung demonstriert, wie schwer der in der Lebensmittelindustrie beliebte 3D-Markenschutz zu erlangen ist.

LG verneint Imitatschutz für China-Discount-Ware

Landgericht Düsseldorf – Zwei Aldi-Lieferanten stritten um Nachahmungsschutz für Lichterkette – Richter sprechen von „Allerweltsware“

Rechtzeitig zum diesjährigen Sourcing von Weihnachtsartikeln für Discounter ist jetzt ein Urteil rechtskräftig geworden, das das Weihnachtsgeschäft von Aldi, Lidl & Co. kräftig durchschütteln wird.

EU will Schutzkonsortien stärken

Geschützte geografische Angaben wie „Champagner“ oder „Südtiroler Speck“ – Mitspracherecht bei Bezeichnung verarbeiteter Produkte

Die EU-Staaten haben beschlossen, den Schutzkonsortien wie Comité de Champagne & Co. mehr Mitspracherecht zuzuweisen. Kritiker warnen vor einer „Verfestigung von Monopolen“.

Geografische Angaben

Gruyère darf auch aus den USA kommen

Gruyère darf auch in den USA produziert werden. Laut einem Gericht in Richmond ist das Wort „Gruyère“ ein üblicher Name für Käse und gilt nicht nur für das in Frankreich oder der Schweiz hergestellte Produkt. In den USA gebe es nicht den gleichen Sch

Rechtsstreitigkeiten um Lookalikes nehmen zu

Anlehnung an Gestaltungsmerkmale von Konkurrenzprodukten ist eine juristische Gratwanderung / Von Sascha Abrar

Handelsmarken lehne sich nicht selten an die Produkte von Markenherstellern. Bei der Frage, ob ein „Lookalike“ unzulässig ist, haben die Gerichte einen weiten Beurteilungsspielraum.

Gericht verstärkt Herkunftsschutz

„Grana“ darf nur in Bezug auf „Grana Padano“ genannt werden – Konsortium bekräftigt Relevanz für weitere geschützte Bezeichnungen

Ein Urteil zu einem Hartkäse verschärft den ohnehin schon strengen Schutz der geschützten geografischen Herkunftsbezeichnung „Grana Padano“. Der Beklagte meint, ihm würden de facto jegliche mündliche Bezugnahmen auf das Wort „Grana“ verboten.