Verband darf laut BGH klagen

Urteil zum kollektiven Vorgehen gegen Verunglimpfungen

Wird ein Unternehmen in Verruf gebracht, obliegt es ihm allein, ob es dagegen klagt. Zu diesem Grundsatz hat der Bundesgerichtshof nun eine Ausnahme aufgezeigt.

Entwaldungsfrei-VO

Verbände pochen auf Verschiebung

Die „Entwaldungsfrei-Verordnung“ (EuDR) muss aufgeschoben werden bis die vielen offenen Fragen geklärt sind. Dies fordern 16 Verbände in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung – vom Bauernverband über die Bundesvereinigung der Deutschen Ernähru

EU-Gentechnikrecht

Bioverbände wenden sich an Özdemir

Am Montag haben die EU-Agrarminister zum Vorschlag der EU-Kommission getagt, das Gentechnikrecht zu deregulieren. Mit Blick hierauf haben der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) und weitere Verbände sich in einem Offenen Brief an Bundesagr

HDE nimmt Politik in die Pflicht

Kongress des Handelsverbands Deutschland mit viel Prominenz – Kritik an staatlicher Regulierung – Für Kultur der Freiheit geworben

HDE-Präsident von Preen sieht Gefahren für den Wohlstand. Er fordert verlässliche Rahmenbedingungen, Bürokratieabbau und Investitionen in Infrastruktur.

Sammelklagen

Verbraucherschützer verklagen Zalando

Die Verbraucherzentrale Sachsen will die neue Verbandsklage nutzen, um Zalando auf Rückzahlung von Mahngebühren zu verklagen. Nach Auffassung der Verbraucherschützer ist die pauschale Geltendmachung von 5,30 Euro für die zweite Mahnung durch den Onli

Geografische Angaben

Neuer Verband will mehr deutsche Siegel

Der neue Bundesverband Herkunftsangaben will die deutschen Hersteller EU-geschützter Produkte mit geografischen Angaben vereinen, um ihnen eine gemeinsame Stimme gegenüber Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zu geben. Produkte mit dem sogenannten g.

Zeitraum für Klagen umstritten

Der Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie ist nach erster Lesung im Bundestag zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen worden. Die Zeit für eine Umsetzung in Deutschland drängt: Deutschland hätte das Vorhaben eigentlich

Verbandsklagen

Regierung legt Gesetzentwurf vor

Die Bundesregierung hat ihren Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie vorgelegt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband fordert, die neue Sammelklage noch verbraucherfreundlicher auszugestalten. So sei die Verlängerung der Anmeldem

Anhörungen

Verbände kritisieren Bundesregierung

In einer gemeinsamen Erklärung protestieren 20 Wirtschaftsverbände, darunter auch der Handelsverband HDE und der Markenverband, gegen die kurzen Anhörungsfristen, die die Bundesregierung den Interessenvertretern in Gesetzgebungsverfahren zubilligt. F

Verbandsklage geht ins Kabinett

Voraussichtlich am 22. März wird das Kabinett den von Bundesjustizminister Marco Buschmann vorgelegten Entwurf eines „Verbandsklagegesetzes“ beschließen. Handelsverband HDE, Markenverband und 12 weitere Verbände haben gemeinsam Stellung bezogen. Sie