Grüne wollen digitale Verbraucherrechte auf europäischer Ebene stärken

Bundestagsfraktion legt Thesenpapier für Agenda der EU-Kommission vor – Verbot „süchtig machender Designs“ im Netz – Regulierung von Künstlicher Intelligenz

Verbraucher haben ein Recht auf Fairness, sagt Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke. Vorschläge für Regulierungsmaßnahmen kommen aus der Grünen-Fraktion.

EU-Greenwashing-Gesetz lässt Fragen offen

Parlament billigt erstes Paket zum Ökomarketing – Teil zwei steckt noch in der Gesetzgebung fest

Das EU-Parlament hat die „Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel“ angenommen – und damit endgültig grünes Licht gegeben für das Regelwerk gegen Greenwashing. Widersprüche verbleiben.

Verbraucherschützer kritisieren EU-Pläne zum „Recht auf Reparatur“

EU-Parlament verabschiedet Position zu Kommissionsentwurf – Start der Trilog-Verhandlungen vor Jahresende – Online-Plattformen bleiben offene Flanke

Verbraucherschützer bemängeln die vom EU-Gesetzgeber geplanten Regelungen zum Gewährleistungs- und Garantierecht.

Sammelklagen

Verbraucherschützer verklagen Zalando

Die Verbraucherzentrale Sachsen will die neue Verbandsklage nutzen, um Zalando auf Rückzahlung von Mahngebühren zu verklagen. Nach Auffassung der Verbraucherschützer ist die pauschale Geltendmachung von 5,30 Euro für die zweite Mahnung durch den Onli

Verbraucherschützer fordern Preisgipfel

Positionspapier des Vzbv – Ruf nach mehr Preistransparenz und Sektoruntersuchung des Kartellamts

Die Verbraucherzentralen fordern Aufklärung über die anhaltend hohend Preissteigerungen für Lebensmittel – und benennen konkrete Abhilfemaßnahmen.

EU-Richtlinie

Trilog-Einigung zu Greenwashing-Verbot

EU-Kommission, Mitgliedstaaten und EU-Parlament haben sich am Dienstag auf ein Gesetzespaket zur „Stärkung der Verbraucher im Grünen Wandel“ geeinigt. Es umfasst strenge Regelungen für Werbung mit Umweltaussagen, die „Greenwashing“ verhindern sollen.

Rechnungskauf ist in Gefahr

EU-Verbraucherkreditrichtlinie verabschiedet – Kritik vom Bevh

Der EU-Gesetzgeber reguliert Verbraucherkredite schärfer. Nach Auffassung des Bundesverbands E-Commerce und Versandhandel (Bevh) besiegelt die EU damit das Ende des Rechnungskaufs.

Wettbewerbsrecht

Digital Services Act effektiv umsetzen

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (Vzbv) reagiert auf den vom Digitalministerium vorgelegten Gesetzentwurf zur Umsetzung des Digital Services Act (DSA). Der DSA führt neue Sorgfaltspflichten für Betreiber von Online-Plattformen ein. Aufsicht und

Verbandsklage verschärft die Produkthaftung

Massenklagen zu Kleinstbeträgen werden möglich – Selbstbehalt von 500 Euro bei Sachschäden soll entfallen

Die Verbraucher sollen ab 25. Juni mit der „Abhilfeklage“ Schadenersatzansprüche einfacher durchsetzen können. Zusammen mit der anstehenden Produkthaftungsrechtsreform kann das fatale Konsequenzen sowohl für Hersteller als auch für Inverkehrbringer von Eigenmarken haben.

Zeitraum für Klagen umstritten

Der Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie ist nach erster Lesung im Bundestag zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen worden. Die Zeit für eine Umsetzung in Deutschland drängt: Deutschland hätte das Vorhaben eigentlich