Markenschutz

Mindesthaftstrafe ist unverhältnismäßig

Eine Mindestfreiheitsstrafe von fünf Jahren für Markenfälschungen, wie sie das bulgarische Recht vorsieht, ist unverhältnismäßig. Zu diesem Urteil kommt der Gerichtshof der Europäischen Union (C-655/21). Bulgarische Behörden hatten in einem Bekleidun

Protektionismus

Brüssel mahnt Bulgarien ab

Brüssel. Die EU-Kommission fordert Bulgarien auf, Einzelhändler nicht länger zu verpflichten, nationale Lebensmittel zu bevorzugen. Konkret muss der Handel in Bulgarien einen bestimmten Anteil der Regalfläche für einheimische Produkte wie Milch, Obst

Corona befeuert den Protektionismus

Polen stellt Importeure an den Pranger – Tschechien will Regalfläche für Nationales reservieren – Kommission geht gegen Bulgarien vor

Brüssel. Osteuropa schottet sich im Zuge von Corona noch mehr als bislang schon ab. Kommission und Verbände sehen den zunehmenden Protektionismus mit Sorge.

Steuern

Bulgarien will lokale Hersteller schützen

Sofia. Bulgariens Regierung plant, bulgarische Obst- und Gemüse-Produzenten von der Mehrwertsteuer zu befreien. Das hat Vize-Agrarminister Chavdar Marinov laut „Euractiv“ in lokalen Medien angekündigt. Auf diesem Wege will Sofia die lokale O+G-Produk

Hogans Entwurf war nur ein erster Aufschlag

Mehreren Mitgliedstaaten geht der Vorschlag des EU-Agrarkommissars zu „unfairen Handelspraktiken“ nicht weit genug

Luxemburg. Der EU-Agrarrat hat sich am Montag erstmals mit der geplanten Richtlinie befasst, die Landwirte vor der Nachfragemacht von Lebensmittelhändlern schützen soll. Einige Mitgliedstaaten drängen auf eine Ausweitung der Regulierung.

Bio bleibt Baustelle

Verabschiedung der EU-Öko-Verordnung noch nicht in Sicht

Berlin. Die Reform des europäischen Bio-Rechts ist noch keine ausgemachte Sache. Ein Zeitplan für die Verabschiedung der EU-Öko-Verordnung zeichnet sich derzeit nicht ab.

Bulgarien will Importe einschränken

Sofia. Lebensmittel dürfen in Bulgarien nur noch in Originalverpackungen verkauft werden, die in der Landessprache bedruckt sind; ein nachträgliches Kennzeichnen etwa durch Aufkleber ist unzulässig. Der Verband Eurocommerce appelliert an die EU-Kommi

Lebensmittelspenden sollen zunehmen

Frankfurt. Der europäischen Ernährungswirtschaft steht ab sofort ein Leitfaden in Sachen Lebensmittelspenden zur Verfügung. Das 24-seitige Dokument „Every Meal Matters“ wurde vergangene Woche vom Europäischen Verband der Lebensmittelbanken FEBA, Food

Aldi gleich zwei Mal vor Gericht

Luxemburg/Brüssel. Aldi war in den vergangenen Tagen gleich in zwei Verfahren involviert. Das Gericht der EU hat einen Streit mit einer bulgarischen Firma um die Bildmarke „Bon Appétit“ zugunsten des deutschen Discounters entschieden. Die Bulgaren, d