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Lebensmittel Zeitung 12 vom 22.03.2024 Seite 22

Recht & Politik

Prozess zu Aldis Öko-Reklame

Gerichtsverfahren zu „Klimaneutral“-Marketing des Discounters – Streit über Transparenz zu CO2-Kompensation

„Klimaneutral“-Werbung hält die Gerichte und Brüssel auf Trab: Am Mittwoch verhandelte das LG Duisburg zu Aldi, im April befasst sich der BGH mit Katjes, und das EU-Parlament hat strengere Regeln beschlossen.

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Lebensmittel Zeitung 12 vom 22.03.2024 Seite 22

Recht & Politik

Haltungskennzeichnung

Backhaus vermisst Regeln für Vollzug

Till Backhaus (SPD), Agrarminister von Mecklenburg-Vorpommern, ist unzufrieden mit den Ergebnissen der jüngsten Agrarministerkonferenz in Erfurt. Bei Themen wie Umbau der Tierhaltung oder Bürokratie sieht er kaum Fortschritte. Das Tierhaltungskennzei

[517 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 12 vom 22.03.2024 Seite 22

Recht & Politik

Frischetheken

Herkunftsangaben nur unzureichend

Auch bei unverpacktem Fleisch an Frischetheken muss seit dem 1. Februar das Aufzucht- und Schlachtland angegeben werden. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat die Einhaltung der neuen Vorschriften in zwei Rewe- und drei Edeka-Märkten sowie in

[492 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 12 vom 22.03.2024 Seite 22

Recht & Politik

BLE erhält nur wenige UTP-Beschwerden

Tätigkeitsbericht der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) zu unfairen Praktiken

Die Zahl der offiziellen Beschwerden über „unfaire Handelspraktiken“ (UTP) ist im vergangenen Jahr leicht gestiegen. Das geht aus dem dritten Jahresbericht der Durchsetzungsbehörde hervor.

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Lebensmittel Zeitung 12 vom 22.03.2024 Seite 24

Recht & Politik

HDE fordert EU-Sitz für Versender

Versand nach Europa nur mit sanktionsfähiger Repräsentanz – Ministerschreiben – Wettbewerbsnachteile für Handel und Industrie

Der Handelsverband HDE verlangt bessere Kontrollen von Produkten, die über Temu, Shein & Co. nach Europa gelangen. Versender und Plattformen aus Nicht-EU-Staaten sollen für Rechtsverstöße haftbar gemacht werden.

[3623 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 12 vom 22.03.2024 Seite 24

Recht & Politik

Konflikt über Bürgerrats-Ideen

Nach der ersten Debatte im Bundestag über die Empfehlungen des Bürgerrats Ernährung im Wandel mahnen 68 Organisationen einen „ernsthaften und transparenten Umgang“ mit den Ideen an. Es bestehe die Gefahr, „dass sie in der Schublade landen“, heißt es

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Lebensmittel Zeitung 11 vom 15.03.2024 Seite 22

Recht & Politik

Tarifrunde geht ins zweite Jahr

Erneute freiwillige Lohnerhöhung auch im Großhandel – Verhandlungstermin in Bayern – Langwieriger Tarifkonflikt erwartet

Die Tarifauseinandersetzungen im Einzel- und Großhandel kommen auch nach zwölf Monaten nicht voran. In der kommenden Woche wird wieder verhandelt, doch die Arbeitgeber stellen sich auf einen lang andauernden Konflikt ein.

[3894 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 11 vom 15.03.2024 Seite 22

Recht & Politik

Berliner Senat prüft Tierschutzklage

Die Berliner Landesregierung erwägt, die 2019 unter rot-rot-grüner Führung beim Bundesverfassungsgericht eingereichte Normenkontrollklage gegen die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung zurückzunehmen. „Der Senat prüft derzeit das weitere Vorgehen im

[929 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 11 vom 15.03.2024 Seite 24

Recht & Politik

Grüne wollen digitale Verbraucherrechte auf europäischer Ebene stärken

Bundestagsfraktion legt Thesenpapier für Agenda der EU-Kommission vor – Verbot „süchtig machender Designs“ im Netz – Regulierung von Künstlicher Intelligenz

Verbraucher haben ein Recht auf Fairness, sagt Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke. Vorschläge für Regulierungsmaßnahmen kommen aus der Grünen-Fraktion.

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Lebensmittel Zeitung 10 vom 08.03.2024 Seite 22

Recht & Politik

Weiter Dissens bei Werbeverboten

Das Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz (KLWG) befindet sich mehr als ein Jahr nach Vorstellung der Pläne weiterhin in der Ressortabstimmung, heißt es aus dem federführenden BMEL. Ernährungsminister Cem Özdemir betonte zuvor in Berlin, man brauche „Gedul

[1063 Zeichen] € 5,75

 
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