Personal in Berlin und Sachsen muss zum Test

OVG Bautzen bestätigt Pflicht zum Negativ-Nachweis für Angestellte mit Kundenkontakt – Handelsverband will Rechtsweg beschreiten

Berlin. Der Bund will in wenigen Tagen entscheiden, ob Betriebe ihren Beschäftigten Testangebote unterbreiten müssen. Sachsen und Berlin wollen jetzt schon mehr: Die Länder verlangen zwingend Negativ-Nachweise von allen Beschäftigten mit Kundenkontakt.

Lidl unterliegt dem Freistaat Sachsen

Berlin. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Kennzeichnungsvorschriften für Geflügelfleisch für EU-rechtskonform erklärt. Dem Urteil ging ein rund zehn Jahre langer Rechtsstreit zwischen einer Lidl Regionalgesellschaft und Behörden des Freistaa

Bußgeldkatalog wie im Straßenverkehr

Sachsen nimmt bei Lebensmittelüberwachung Vorreiterrolle ein – Ziel der Rechtssicherheit wiegt aufwendige Erarbeitung auf

Frankfurt. Sachsen nimmt mit seinem Bußgeldkatalog zur Lebensmittelüberwachung bundesweit eine Vorreiterrolle ein. Ziel ist ein weitgehend gleich hohes Bußgeld für den gleichen lebensmittelrechtlichen Verstoß, unabhängig vom Ort des Geschehens.