Protektionismus

Beschwerde gegen Slowakei anhängig

Brüssel. EuroCommerce hat bei der EU-Kommission Beschwerde gegen slowakische Lebensmittelregeln eingereicht. So muss seit Mai die Hälfte aller Lebensmittel, die der LEH bewirbt, slowakischen Ursprungs sein, was es internationalen Playern de facto unm

Polens LEH-Steuer war rechtmäßig

Luxemburg. Die polnische Einzelhandelssteuer war doch nicht diskriminierend. Das hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) entschieden und damit einen Beschluss der EU-Kommission für nichtig erklärt. Warschau hatte 2016 die „progressive Umsatzsteu

EU prüft slowakische LEH-Steuer

Verstoß gegen EU-Beihilferecht steht im Raum – Gesetz ausgesetzt

Brüssel. Die EU-Kommission prüft die slowakische Einzelhandelssteuer, die de facto nur ausländische Händler trifft. Derweil verabschiedet Bratislava weitere protektionistische Maßnahmen.

Europa

Slowakische Steuer beschäftigt Brüssel

Brüssel. EuroCommerce hat bei der EU Beschwerde gegen das slowakische Einzelhandelsteuer-Gesetz eingelegt. Seit dem 1. Januar müssen Lebensmittelhändler eine Sonderabgabe von 2,5 Prozent des jährlichen Nettoumsatzes entrichten. De facto gilt dies nur

Slowakei grenzt Lidl & Co. aus

Steuer für ausländische Handelsunternehmen – Millionenstrafen bei MHD-Überschreitung

Bratislava. Die Slowakei hat eine Handelsteuer eingeführt, die nur ausländische Händler zahlen müssen. Rewe, Kaufland & Co. haben dort bereits mit anderem Protektionismus zu kämpfen – Stichwort Preisverhandlungen und Lebensmittelkontrolle.

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EU prüft angebliche „Doppelqualität“

Osteuropa-Staaten erhalten Rückendeckung aus Brüssel – Leitfaden und Geld für Studien zugesagt

Brüssel. EU-Kommissionspräsident Juncker nimmt die Behauptung ernst, große Hersteller nutzten für die osteuropäischen Länder zweitklassige Lebensmittelrezepturen. Sein Aktionsplan umfasst unter anderem die finanzielle Unterstützung nationaler Studien.

Slowakei droht Industrie mit Boykott

Bratislava. Der Vorwurf, internationale Unternehmen vermarkteten in Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn Lebensmittel schlechterer Qualität als in Westeuropa, war im Frühjahr laut geworden – nun will der slowakische Ministerpräsident Konsequenzen z