EU-Entwurf zu neuer Gentechnik polarisiert

Kennzeichnungsregeln sollen entfallen – Handel bleibt skeptisch – Erzeuger begrüßen Vorstoß

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die Vorschriften für die neue Gentechnik zu lockern. Während die Befürworter auf resilientere Pflanzen hoffen, sieht der Handel die Wahlfreiheit seiner Kunden in Gefahr.

Europäischer Gerichtshof beleuchtet Handelsabkommen

US-Produkte mit synthetischen Vitaminen dürfen in der EU das Bio-Logo tragen – Grundsatzurteil erwartet

Darf die EU-Kommission essenzielle europarechtliche Produktanforderungen im Wege von Handelsabkommen „wegverhandeln“? Hierüber muss demnächst der Europäische Gerichtshof urteilen.

Geografische Angaben

Gruyère darf auch aus den USA kommen

Gruyère darf auch in den USA produziert werden. Laut einem Gericht in Richmond ist das Wort „Gruyère“ ein üblicher Name für Käse und gilt nicht nur für das in Frankreich oder der Schweiz hergestellte Produkt. In den USA gebe es nicht den gleichen Sch

Geografische Angaben

Käsehersteller verlieren Streit in USA

Auch in den USA beschäftigen europäische „geschützte geografische Angaben“ die Justiz (s. Artikel unten rechts). Ein Gericht in Virginia hat geurteilt, dass in den USA verkaufter Gruyère-Käse überall hergestellt werden kann. Zwar hätte der Name frühe

CBD-Hersteller hoffen auf Novel-Food-Zulassung

Industrie steht in Startlöchern für Produkte mit Hanfextrakt Cannabidiol – Genehmigung der EU-Kommission frühestens in zwei Jahren

Frankfurt. Der Handel mit CBD-Produkten kommt hierzulande aufgrund der restriktiven Rechtslage nicht voran. Fördergelder des Bundes und die Wiederaufnahme der EU-Zulassungsanträge lassen die Branche nun aufatmen.

Markenrecht

Haribo geht gegen Alkohol-Bärchen vor

Grafschaft. Haribo geht gegen das Unternehmen Ositos vor. Der spanische Hersteller bietet alkoholhaltige Gummibärchen an. Diese ähnelten den „Goldbären“, teilte Haribo mit. Es bestehe „die Gefahr einer irreführenden Verbindung zwischen unserer Marke

Mondelez klagt nach Cyberattacke

Hersteller verlangt von Versicherer Zurich Schadensregulierung

Chicago. Der in den USA anhängige „Mondelez-Fall“ könnte Rechtsgeschichte schreiben. Er wird aufzeigen, inwieweit Versicherungen verpflichtet sind, auch Schäden aus Cyberattacken zu regulieren.

Handel drängt auf faire Portopreise

Berlin. Mit Blick auf die US-Drohung, den Weltpostverein zu verlassen, drängt der Handelsverband HDE auf faire internationale Regeln. Zwar sei es in der Tat so, dass China im Weltpostverein von seinem Status als Schwellenland profitiert, sodass Posts

Online-Plattformen

US-Regierung greift Amazon & Co. an

Washington. Große Online-Plattformen geraten ins Visier einer Wettbewerbsuntersuchung in den USA. Das Justizministerium will unter anderem untersuchen, ob sie die Konkurrenz behindern. Laut Medienberichten sollen Google, Apple, Amazon ins Visier geno

ONLINE-PLATTFORMEN

US-Regierung greift Amazon & Co. an

Washington. Große Online-Plattformen geraten ins Visier einer Wettbewerbsuntersuchung in den USA. Das Justizministerium will unter anderem untersuchen, ob sie die Konkurrenz behindern. Laut Medienberichten sollen Google, Apple, Amazon ins Visier geno