Ungarn erhöht Mindestrabatt für Lebensmittel auf 15 Prozent

Regierung Orban verschärft Regelung – Große Handelsunternehmen in die Pflicht genommen – Ausreichende Warenbestände nötig

Vor allem große ausländische Händler sind von der Ausweitung der Rabattpflicht und der Offenlegung der Preise betroffen. Bei Verstößen drohen Bußgelder.

Steuergesetzgebung

Polen und Ungarn bekommen Recht

Luxemburg. Die progressive Einzelhandelssteuer in Polen und die ungarische Werbesteuer verstoßen nicht gegen das Beihilferecht der Union. Mit diesen Urteilen hat der EuGH Rügen der Kommission zurückgewiesen (C-562/19 P, C-596/19 P). Das Steuersystem

BEIHILFEN

Kommission erleidet erneute Schlappe

Luxemburg. Die EU-Kommission hat abermals einen Streit um vermeintliche staatliche Beihilfen verloren. Ungarns Werbesteuer war mit EU-Recht vereinbar, urteilte das Gericht der Europäischen Union vergangene Woche – und erklärte damit den gegenteiligen

Auch Polen plant „Supermarktsteuer“

Warschau. Das polnische Finanzministerium hegt Pläne zur Einführung einer Steuer, die vor allem von ausländischen Supermarktketten erhoben werden soll. Unternehmen mit einem Jahresgewinn von mehr als 67,5 Mio. Euro sollen mit 1,3 Prozent ihrer Einnah