Konsumentenschutz

Verbraucherpolitik im Spannungsfeld Klima

Berlin. Gerd Billen erwartet Zielkonflikte zwischen Klima- und Verbraucherpolitik. Bei einer Veranstaltung der Friedrich Ebert Stiftung (FES) nannte der Staatssekretär im Verbraucherschutzministerium den unterschiedlichen Schadenersatz bei Flug- und

Billen will Verbraucherschutzbehörde

Bundesjustizministerium plant behördliche Durchsetzung von Verbraucherrechten – Wirtschaft warnt vor Aufbau paralleler Strukturen

Berlin. Verstöße gegen Verbraucherschutzvorschriften sollen in Deutschland künftig auch vom Bundesamt für Justiz (BfJ) geahndet werden können. Das möchte das Bundesverbraucherschutzministerium (BMJV) durch eine Hintertür erreichen.

Sammelklage ungewiss

Referentenentwurf für Musterfeststellungsverfahren nicht in Sicht

Berlin. Die Pläne des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zur besseren Durchsetzung von Verbraucherrechten kommen nicht voran.

Verbraucherbildung soll es richten

BDI und HDE laden zum „Forum Wirtschaft und Verbraucher“ – Diskussion über Konsumentenleitbild

Berlin. Verschiedenste Aspekte von Verbraucherpolitik im Spannungsfeld zwischen Regulierung und Eigenverantwortung beleuchtete das diesjährige „Forum Wirtschaft und Verbraucher“ in Berlin.

Weniger Siegel, mehr Wirkung

Berlin. Weniger, aber dafür klar definierte Siegel mit möglichst europaweiter Gültigkeit sind das Ziel von Gerd Billen. Entsprechend äußerte sich der Staatsekretär im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) anlässlich einer Diskuss

BMJV stellt leitenden Beamten kalt

Berlin. Wenige Monate vor der Pensionsgrenze soll der Leiter der Abteilung Verbraucherpolitik des Bundesjustizministeriums Christian Grugel in den Vorruhestand versetzt. Der Tagesspiegel berichtet über Unstimmigkeiten mit Staatssekretär Gerd Billen.

BMJV kämpft gegen Abmahnmissbrauch

Berlin. Das Bundesjustizministerium (BMJV) will den Missbrauch von Abmahnungen eindämmen. „Wir wollen Anpassungen im UWG vornehmen und klarstellen, dass ein unzulässiges Vorenthalten wesentlicher Informationen nur dann vorliegt, wenn der Verbraucher