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Lebensmittel Zeitung 30 vom 28.07.2006 Seite 026

Recht

Für Heißgetränke keine Pfandpflicht

Frankfurt, 27. Juli. Kinderglühwein und ähnliche Getränke fallen nicht unter die Pfandpflicht. Entscheidendes Kriterium ist, dass es sich um ein Heißgetränk handelt. Dies muss sich auch deutlich aus der Etikettierung ergeben. Beispielsweise: "nur erhitze

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Lebensmittel Zeitung 25 vom 24.06.2005 Seite 032

Recht

Coca-Cola ändert das Rabattsystem

Brüssel, 23. Juni. Auf Druck der EU-Kommission muss der US-Getränkeriese Coca-Cola sein Rabattsystem ändern. So dürften Einzelhändlerrabatte auf Verkaufsrenner nicht mehr mit der Abnahme schwächer laufender Marken verknüpft werden, entschied die Kommissi

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Lebensmittel Zeitung Nr. 09 vom 04.03.2005 Seite 040

Recht

Wettbewerbszentrale greift ein

Wettbewerbshüter mahnen irreführende Lebensmittel-Werbung ab

Bad Homburg, 3. März. Die Wettbewerbszentrale ist im Jahre 2004 in rund 140 Fällen bei der Werbung für Lebensmittel eingeschaltet worden. In den meisten Fällen gaben irreführende Angaben zur Zusammensetzung oder Herkunft der Produkte Anlass zu Abmahnungen

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Lebensmittel Zeitung 07 vom 13.02.2004 Seite 036

Recht

Etikettenschwindel mit Saftgetränken

Bad Homburg, 12. Februar. Die Wettbewerbszentrale hat im letzten Jahr Wellnessgetränke verstärkt ins Visier genommen. In Rund 100 Fällen wurde die irreführende Werbung für Aloe Vera-Säfte abgemahnt. Häufig wird nach Mitteilung der Zentrale bereits auf dem

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Lebensmittel Zeitung 02 vom 09.01.2004 Seite 028

Recht

Energydrinks mit Warnhinweisen

Berlin, 8. Januar. Auf dem Etikett so genannter Energydrinks muss in Deutschland spätestens ab dem 1. Juli 2004 der Koffeingehalt angegeben werden, wenn er mehr als 150mg Koffein pro Liter beträgt. Außerdem muss auf der Getränkeverpackung der Warnhinweis

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Lebensmittel Zeitung 31 vom 03.08.2001 Seite 028

Recht

Brüssel geht jetzt gegen Rom vor

Italien soll Einfuhrbeschränkungen für Nahrungsmittel beseitigen

Brüssel, 2. August. Die Europäische Kommission hat beschlossen, Italien vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zu verklagen, weil das Land die Einfuhr von Energy Drinks aus anderen Mitgliedstaaten beschränkt. Die Kommission wird Italien ferne

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Lebensmittel Zeitung 21 vom 26.05.2000 Seite 026

Recht

Coca-Cola Missbrauch vorgeworfen

Softdrinkkonzern soll marktbeherrschende Stellung ausgenutzt haben

Wie./vwd. Brüssel, 25. Mai. Beamte der Europäischen Kommission haben erneut Betriebe des Getränkekonzerns The Coca-Cola Co, Atlanta, durchsucht. EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti verdächtigt den Softdrinkkonzern, seine marktbeherrschende Stellung auszun

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Lebensmittel Zeitung 09 vom 03.03.2000 Seite 028

Recht

Bezeichnung "Triaqua" ist irreführend

Landgericht Trier wertet Etikett als Verstoß gegen die Mineral- und Tafelwasserverordnung / Von Diethard Wiechmann

Trier, 2. März. Die Stadtwerke Trier dürfen ein Tafelwasser nicht unter der Bezeichnung "Triaqua" in den Verkehr bringen. Dies entschied das Landgericht Trier. Die Trierer Landrichter hatten dabei folgenden Sachverhalt rechtlich zu würdigen: Die Trierer

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Lebensmittel Zeitung Nr. 53 vom 30.12.1998 Seite 002

Kommentar Industrie Recht

Saftiges aus Nürnberg

Diethard Wiechmann

Die einen sprechen von einem "Skandal-Urteil", die anderen können die ganze Aufregung nicht verstehen: Gemeint ist die Entscheidung der Nürnberger Oberlandesrichter in Sachen "Säfte-Werbung". Der 3. OLG-Senat hat jetzt ein Urteil des Landgerichts Nürnberg

[2939 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung Nr. 49 vom 04.12.1998 Seite 026

Recht

Hinweis auf Abgabe-Begrenzung nötig

Gericht: Sonst wird Werbung für begrenzte Mengen von Sonderangeboten wettbewerbswidrig / Von Diethard Wiechmann

Offenburg, 3. Dezember. Die Werbung für die Abgabe von Sonderangeboten in begrenzter Menge ist dann zulässig, wenn in den Werbeanzeigen deutlich auf die begrenzte Abgabemenge hingewiesen wird. Dies entschied das Landgericht Offenburg im einstweiligen Verf

[5594 Zeichen] € 5,75

 
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