Deutschland soll einen Zeitplan vorlegen

Demnächst muss britisches Rindfleisch wieder in der Bundesrepublik verkauft werden können - Tests und Kennzeichnung

Wie./vwd. Straßburg, 18. November. Die französische Regierung soll bei der Europäischen Kommission innerhalb von zwei Wochen darlegen, wie die gemeinschaftliche Vorschrift zur Aufhebung des ursprünglich wegen BSE-Gefahren verhängten Vermarktungsverbots vo

EuGH entscheidet Parmesan-Export

Wie. Bonn, 21. Oktober. Bis zum 1. April des Jahres 2000 können die italienischen Käse-Hersteller noch Parmesan herstellen und exportieren. Dies lässt ein internes Abkommen der beiden Consortien Grana Padano und Parmiggiano Reggiano mit dem italienischen

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Hygiene gilt auch für Überseeländer

EuGH: Voraussetzung ist Einhaltung der vorgeschriebenen Methoden

Wie./vwd. Luxemburg, 30. September. Die normalen bei der Einfuhr aus Drittländern von Rohmilch, wärmebehandelter Mich und Produkten auf Milchbasis geltenden Hygienevorschriften sind auch bei der Einfuhr dieser Produkte aus den assoziierten Ländern einzuha

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Streit um Bananen-Zollfreiheit wieder in Luxemburg

Finanzgericht Hamburg entscheidet im Eilverfahren für Rewe-Tochter - Um Vorabentscheidung gebeten

Wie. Hamburg, 12. August. Im Rechtsstreit um die Bananenmarktordnung ist eine neue Runde eröffnet worden. Das Finanzgericht Hamburg hat in einem Eilverfahren den Zollvollzug eines Hamburger Zollamtes gegen die Rewe- Fruchtimporteur-Tochter OGT ausgesetzt.

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Belgien akzeptiert Dioxin-Analysen

Tests für Produkte ab 2 Prozent Fett Pflicht - Weiterer Futtermittelhersteller in Verdacht

vwd./Ho. Frankfurt, 12. August. Die belgische Ministerin für Verbraucher-, Gesundheits- und Umweltfragen, Magda Aelvoet, hat am Montag angekündigt, dass sich die belgische Regierung strikt an die vom EU-Veterinärausschuss auferlegte Norm halten wird, wona

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Gerichtshof angerufen

Kommission bekämpft Schokolade-Vermarktungsverbote

Wie./vwd. Brüssel, 12. Weil Spanien und Italien auch nach einer Abmahnung der Europäischen Kommission ein Vermarktungsverbot für Waren als "Schokolade" aufrechterhalten, die andere pflanzliche Fette als Kakaobutter enthalten, wird die Brüsseler Behörde nu

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EU-Erschöpfungsrecht wird bestätigt

EuGH: Parallelverkauf von Waren aus Drittstaaten unterliegt der Erlaubnis des Herstellers

Wie./vwd. Luxemburg, 22. Juli. Für eine restriktive - sich nur auf den Gemeinschaftsmarkt erstreckende - Auslegung der EU-Bestimmungen über die Erschöpfung der Rechte aus einer Marke hat sich jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) ausgesprochen. Die E

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Gebrauchshinweis muß lesbar sein

EuGH gesteht nationale sprachliche Regelungen für Importware zu

vwd. Frankfurt, 10. Juni. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jetzt im Vorabentscheidungsverfahren auf ersuchen des Handelsgerichts Hasselt die Tragweite der in der EU-Richtlinie 88/182/EWG verankerten Kennzeichnungspflicht für Handelswaren präzisiert.

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Dosen-Bann zieht Dänen vor den EuGH

EU-Kommission sieht Verpackungsrichtlinie und EG-Vertrag verletzt - Auch Einwegverbot angegriffen / Von Petra Klein

Bonn, 29. April. Ihr Rücktritt hält die EU-Kommission offenbar nicht davon ab, anhängige Vertragsverletzungsverfahren weiter zu betreiben. Nachdem sich schon im Oktober letzten Jahres eine härtere Gangart gegenüber dem dänischen Dosenverbot abgezeichnet h

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Neue EU-Studie zur Erschöpfung

p.k. Bonn, 3. Dezember. Die Diskussion um eine Revision der geltenden Regelung zum Erschöpfungsgrundsatz, wie sie von Teilen des Handels und den Verbraucherverbänden gefordert wird, dürfte spätestens im Frühjahr neuen Auftrieb bekommen. Es zeichnet sich n