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Lebensmittel Zeitung Nr. 46 vom 19.11.1999 Seite 026

Recht

Deutschland soll einen Zeitplan vorlegen

Demnächst muss britisches Rindfleisch wieder in der Bundesrepublik verkauft werden können - Tests und Kennzeichnung

Wie./vwd. Straßburg, 18. November. Die französische Regierung soll bei der Europäischen Kommission innerhalb von zwei Wochen darlegen, wie die gemeinschaftliche Vorschrift zur Aufhebung des ursprünglich wegen BSE-Gefahren verhängten Vermarktungsverbots vo

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Lebensmittel Zeitung Nr. 39 vom 01.10.1999 Seite 040

Recht

Hygiene gilt auch für Überseeländer

EuGH: Voraussetzung ist Einhaltung der vorgeschriebenen Methoden

Wie./vwd. Luxemburg, 30. September. Die normalen bei der Einfuhr aus Drittländern von Rohmilch, wärmebehandelter Mich und Produkten auf Milchbasis geltenden Hygienevorschriften sind auch bei der Einfuhr dieser Produkte aus den assoziierten Ländern einzuha

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Lebensmittel Zeitung Nr. 32 vom 13.08.1999 Seite 020

Frischware

Belgien akzeptiert Dioxin-Analysen

Tests für Produkte ab 2 Prozent Fett Pflicht - Weiterer Futtermittelhersteller in Verdacht

vwd./Ho. Frankfurt, 12. August. Die belgische Ministerin für Verbraucher-, Gesundheits- und Umweltfragen, Magda Aelvoet, hat am Montag angekündigt, dass sich die belgische Regierung strikt an die vom EU-Veterinärausschuss auferlegte Norm halten wird, wona

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Lebensmittel Zeitung Nr. 29 vom 23.07.1999 Seite 023

Recht

EU-Erschöpfungsrecht wird bestätigt

EuGH: Parallelverkauf von Waren aus Drittstaaten unterliegt der Erlaubnis des Herstellers

Wie./vwd. Luxemburg, 22. Juli. Für eine restriktive - sich nur auf den Gemeinschaftsmarkt erstreckende - Auslegung der EU-Bestimmungen über die Erschöpfung der Rechte aus einer Marke hat sich jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) ausgesprochen. Die E

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Lebensmittel Zeitung Nr. 23 vom 11.06.1999 Seite 028

Recht

Gebrauchshinweis muß lesbar sein

EuGH gesteht nationale sprachliche Regelungen für Importware zu

vwd. Frankfurt, 10. Juni. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jetzt im Vorabentscheidungsverfahren auf ersuchen des Handelsgerichts Hasselt die Tragweite der in der EU-Richtlinie 88/182/EWG verankerten Kennzeichnungspflicht für Handelswaren präzisiert.

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Lebensmittel Zeitung Nr. 17 vom 30.04.1999 Seite 028

Recht

Dosen-Bann zieht Dänen vor den EuGH

EU-Kommission sieht Verpackungsrichtlinie und EG-Vertrag verletzt - Auch Einwegverbot angegriffen / Von Petra Klein

Bonn, 29. April. Ihr Rücktritt hält die EU-Kommission offenbar nicht davon ab, anhängige Vertragsverletzungsverfahren weiter zu betreiben. Nachdem sich schon im Oktober letzten Jahres eine härtere Gangart gegenüber dem dänischen Dosenverbot abgezeichnet h

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Lebensmittel Zeitung Nr. 49 vom 04.12.1998 Seite 026

Recht

Neue EU-Studie zur Erschöpfung

p.k. Bonn, 3. Dezember. Die Diskussion um eine Revision der geltenden Regelung zum Erschöpfungsgrundsatz, wie sie von Teilen des Handels und den Verbraucherverbänden gefordert wird, dürfte spätestens im Frühjahr neuen Auftrieb bekommen. Es zeichnet sich n

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Lebensmittel Zeitung Nr. 48 vom 27.11.1998 Seite 134

70er Jahre Recht

Cassis de Dijon

Das wohl berühmteste und weitreichendste Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) trägt den Namen des französischen Fruchtlikörs "Cassis de Dijon". Das deutsche Handelsunternehmen Rewe wollte dieses Produkt in Deutschland einführen, scheiterte aber an

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Lebensmittel Zeitung Nr. 47 vom 20.11.1998 Seite 030

Recht

Deutsche Kontrollen sind zu streng

Wie./vwd. Luxemburg, 19. November. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am vorigen Donnerstag die Ansicht der Europäischen Kommission bekräftigt, daß Deutschland durch die Handhabung zu strenger Kriterien bei der Gesundheitskontrolle von Fleisch von nic

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Lebensmittel Zeitung Nr. 34 vom 21.08.1998 Seite 022

Frischware

Fleischbranche reklamiert Schaden

Weitere Analysen zur angeblichen Hormonbelastung von Rindfleisch

vwd./Ho. Frankfurt, 20. August. Die Auseinandersetzungen zwischen Österreich und Italien um die Lieferung von angeblich mit Hormonen belastetetem österreichischem Rindfleisch könnten vor dem Europäischen Gerichtshof landen. Strittig ist, ob Italien das

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