„Hartes Verhandeln muss erlaubt bleiben“

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts, äußert sich im LZ-Gespräch zur geplanten Warenhausfusion, zum Missbrauchspotenzial europäischer Einkaufsallianzen, zu unfairen Handelspraktiken und dem Kartellrecht im digitalen Zeitalter.

Herr Mundt, wann haben Sie zuletzt in einem Warenhaus eingekauft? Ich gehe regelmäßig in die Stadt und dann gehe ich auch mal in ein Warenhaus. Wir haben in Bonn einen Kaufhof und einen Karstadt in unmittelbarer Nähe zueinander und es gibt halt ei

Widerrufsrecht bedarf der Auslegung

Hamburg. Vor Fallstricken im Online-Lebensmittelhandel warnte Bernd van der Meulen, Direktor des „European Institute for Food Law“, beim Kongress der European Food Law Association (EFLA) in Hamburg. So schließe die EU-Verbraucherrechte-Richtlinie zwa

Kennzeichnung von Bioware umstritten

München. Im Biorecht zeichnet sich eine neue Grundsatzfrage ab, zu der bereits einige Fälle vor Gericht gelandet sind: Müssen Onlinehändler bei biozertifizierten Lebensmitteln die Codenummer der Kontrollbehörde des Produkts angeben? Aktuell hat ein b

Amazon & Co. sollen für Steuerbetrug haften

Kabinett beschließt Gesetzentwurf – Marktplätze müssen für ihre Händler geradestehen – Haftung für Produktsicherheit weiter ungeklärt

Berlin. Die Bundesregierung will Steuerbetrug auf Onlineplattformen eindämmen: Während die Versteuerungspflicht bislang die Händler trifft, die dort verkaufen, sollen nun die Marktplatzbetreiber selbst haften, wenn Anbieter auf ihren Plattformen kein

Luxus rechtfertigt Vertriebsverbot auf Amazon

Oberlandesgericht Frankfurt entscheidet zu Plattformverboten – Unterlegener Händler zieht vor Bundesgerichtshof

Frankfurt. Hersteller von Luxusware können ihren Händlern untersagen, ihre Ware auf Amazon anzubieten. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt im Zwist zwischen Coty und Akzente entschieden. Pauschale Plattformverbote seien nach der Vertikal-Verordnung freistellungsfähig und daher keine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung.

Es muss nicht Luxus sein

Urteil zu selektivem Vertrieb entwickelt Coty-Rechtsprechung weiter

Hamburg. Nicht nur Luxusware kann Beschränkungen des Onlinevertriebs rechtfertigen. Das Oberlandesgericht Hamburg erlaubt dies auch bei anderen hochwertigen Produkten.

Onlinemarktplätze sollen strenger haften

Berlin. Der Markenverband will, dass Plattformen wie Amazon oder Ebay mehr Verantwortung beim Kampf gegen Markenrechtsverletzungen übernehmen (lz 49-17). Es sei an der Zeit, dass Brüssel „erweiterte Sorgfaltspflichten“ einführe, erklärte der Verband

Amazon & Co. in die Pflicht nehmen

Betreiber haften, wenn auf ihren Plattformen tätige Händler aus Drittstaaten die USt unterschlagen

Bonn. Der Bundesrechnungshof begrüßt die im Dezember 2017 auf EU-Ebene beschlossenen Maßnahmen zur Sicherung des Steueraufkommens im Internethandel.

Schlichtung bringt schlichtes Ergebnis

Zweijahres-Bilanz zur „OS-Plattform“ – E-Commerce kritisiert sie als unnütz – Lediglich 160 von 24000 Fällen wurden beigelegt

Frankfurt. Der Onlinehandel schäumt, kommt er auf das Onlineportal der EU zur Unterstützung einer außergerichtlichen Streitbeilegung zu sprechen, das dieser Tage sein zweijähriges Bestehen feiert.

Plan gegen Plagiate auf Plattformen

Brüssel. Die EU-Kommission will 2018 eine regelmäßig zu aktualisierende „Watch List“ über Plattformen veröffentlichen, die ihren Sitz außerhalb der EU haben und Produktfälschungen zumindest erleichtern. Sie hat eine entsprechende Konsultation gestart