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Lebensmittel Zeitung 10 vom 09.03.2018 Seite 22

Recht und Politik

Kartellamt fakte Durchsuchung

Prozess um Wurstkartell nimmt überraschende Wende – Belastungszeuge sagt aus

Düsseldorf. Das Bundeskartellamt war deutlich früher über das Wurstkartell informiert als bislang bekannt. Richter spricht wegen fehlender Unterlagen vom Verdacht „frisierter Akten“.

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Lebensmittel Zeitung 3 vom 19.01.2018 Seite 26

Recht und Politik

Rügenwalder einigt sich mit Staatsanwalt

Düsseldorf. Für Rügenwalder Mühle endete das Ordnungswidrigkeitsverfahren zum sogenannten Wurstkartell vergangenen Freitag. Das Unternehmen akzeptierte die Verurteilung zu einer Geldbuße von 5,3 Mio. Euro durch das Oberlandesgericht (OLG)Düsseldorf.

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Lebensmittel Zeitung 51 vom 22.12.2017 Seite 2

Kommentar

Hanno Bender

Geschacher vor Gericht

Es geht um viel mehr als die Wurst. Seit Dienstag verhandelt das Oberlandesgericht Düsseldorf eines der größten Kartellverfahren in der 60-jährigen Geschichte des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Führende Unternehmen der Fleischbra

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Lebensmittel Zeitung 51 vom 22.12.2017 Seite 18

Recht und Politik

Prozessauftakt im Wurstkartell

Wiesenhof zieht Einspruch zurück – Heidemark und Rügenwalder erwägen Deals – Wiltmann kritisiert Kartellamt scharf

Düsseldorf. Der erste Verhandlungstag im Verfahren um die Bußgelder des Kartellamts gegen Unternehmen der Fleischbranche sorgte für Überraschungen. Die Front der Kläger bröckelt. Potenzielle Schadenersatzforderungen dominieren die Prozesstaktik.

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Lebensmittel Zeitung 47 vom 24.11.2017 Seite 22

Recht und Politik

Wurstkartell-Fall kommt vor Gericht

Prozess um Einsprüche gegen Bußgelder des Kartellamtes startet noch vor Weihnachten – Umfangreiche Zeugenvernehmungen geplant

Düsseldorf. Vier Unternehmen der Fleischbranche und 16 persönlich Beschuldigte wehren sich vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf gegen Bußgeldbescheide des Bundeskartellamts. Um ihre Unschuld zu beweisen, gehen die Betroffenen erhebliche Risiken ein.

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Lebensmittel Zeitung 36 vom 08.09.2017 Seite 22

Recht und Politik

Herta nicht am Wurstkartell beteiligt

Kartellamt stellt Bußgeldverfahren im Zwischenverfahren ein – Übergabe an Generalstaatsanwaltschaft

Bonn. Das Bundeskartellamt hat das Verfahren gegen die Herta GmbH im Wurstkartell eingestellt. Das geht aus dem vergangene Woche veröffentlichten Fallbericht der Behörde hervor. Damit war der Einspruch der Nestlé-Tochter gegen ein Bußgeld, das si

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Lebensmittel Zeitung 26 vom 30.06.2017 Seite 24

Recht und Politik

Bundeskartellamt betritt Neuland

Google-Entscheidung der EU-Kommission als Startsignal – Wurstlücke verschlingt weitere Bußgelder in Millionenhöhe

Bonn. Die neuen Kompetenzen zum Verbraucherschutz will das Kartellamt rasch nutzen. Ohnehin beschäftigen sich die Wettbewerbshüter verstärkt mit der Internetwirtschaft. Derweil bereitet die Wurstlücke weiterhin Sorgen.

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Lebensmittel Zeitung 9 vom 04.03.2016 Seite 28

Recht und Politik

Dem Fleischerhandwerk geht es um die Wurst

Begriffe „vegan“ und „vegetarisch“ sollen in die Leitsätze des Lebensmittelbuchs – Juristische Definition steht aus

Frankfurt. Das Fleischerhandwerk will die Kennzeichnung von Wurst und Fleisch schützen und beantragt deshalb, Leitsätze für die Begriffe „vegan“ und „vegetarisch“ bei der Lebensmittelbuchkommission.

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Lebensmittel Zeitung 4 vom 29.01.2016 Seite 28

Recht und Politik

Neue Leitsätze für Fleischerzeugnisse

Frankfurt. Die Lebensmittelbuchkommission hat die Leitsätze für Fleisch und Fleischerzeugnisse geändert. Nur wenn Wurst und Aufschnitt ausschließlich von einer Tierart stammen, darf sie auch Wildschweinbratwurst, Lammsalami oder Putenwiener heißen. A

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Lebensmittel Zeitung 38 vom 19.09.2014 Seite 020

Recht und Politik

Schwarzwälder erneut vor Gericht

Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 3. April 2014 (Az.: I ZB 6/12) eine Entscheidung des Bundespatentgerichtes aufgehoben, mit der dem Schutzverband der Schwarzwälder Schinkenhersteller zugesprochen wurde, das Aufschneiden und Verpacken der Erz

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