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    Lebensmittel Zeitung 38 vom 19.09.2014 Seite 020

    Recht und Politik

    Schwarzwälder erneut vor Gericht

    Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 3. April 2014 (Az.: I ZB 6/12) eine Entscheidung des Bundespatentgerichtes aufgehoben, mit der dem Schutzverband der Schwarzwälder Schinkenhersteller zugesprochen wurde, das Aufschneiden und Verpacken der Erz

    [1088 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 38 vom 19.09.2014 Seite 20

    Recht und Politik

    Schwarzwälder erneut vor Gericht

    Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 3. April 2014 (Az.: I ZB 6/12) eine Entscheidung des Bundespatentgerichtes aufgehoben, mit der dem Schutzverband der Schwarzwälder Schinkenhersteller zugesprochen wurde, das Aufschneiden und Verpacken der

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