Handel sieht freies WLAN in Gefahr

Digitalministerium legt Entwurf zum Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) vor – Verbraucherschützer und HDE fürchten um WLAN-Angebote

Der Digital Service Act legt neue Spielregeln für die digitale Welt in der EU fest. Mit den nötigen Anpassungen im deutschen Recht gefährdet das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) offene WLAN-Angebote durch die Rückkehr der Störerhaftung.

Kartellamt rüstet sich für Amazon

Neue Schwerpunktabteilung für E-Commerce – Zweites Verfahren zum GAFA-Paragrafen – Wechsel der Zuständigkeiten für LEH

Das Bundeskartellamt nimmt den Kampf mit den BigTechs Amazon, Google, Facebook und Apple (GAFA) auf und ordnet dazu die internen Zuständigkeiten neu. Für den Lebensmittelhandel wird künftig ein alter Bekannter der Branche zuständig sein.

Digital Euro soll BigTechs kontern

Hanno Bender

Deutschland will „Frontrunner“ sein bei der Regulierung der Internet-Giganten Google, Apple, Facebook, Amazon & Co. (GAFA). Mit der anstehenden Novelle des Kartellrechts soll die drohende Übermacht der Internet-Konzerne gebändigt werden – die Tag für

Kartellrecht soll BigTechs bändigen

Mit dem „GWB-Digitalisierungsgesetz“ will der Bundeswirtschaftsminister die Marktmacht der Online-Giganten eindämmen

Berlin. Mit der 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) will die Bundesregierung das Kartellrecht für die Plattformökonomie schärfen. Für GAFA & Co. soll ein Sonderrecht geschaffen werden.

Brüssel soll Macht der Plattformen bändigen

Wirtschaftsminister stellt Gutachten zum “Neuen Wettbewerbsrahmen für die Digitalwirtschaft“ vor

Berlin. Die Kommission „Wettbewerbsrecht 4.0“ übergab Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ihren Abschlussbericht mit zahlreichen Empfehlungen für die neue EU-Kommission.

Die Macht der Datengiganten brechen

Angesichts der zunehmenden Dominanz datengetriebener Konzerne sieht das Kartellamt Handlungsbedarf und den Gesetzgeber gefordert

Berlin. Im Kampf um offene Märkte in der digitalen Wirtschaft spielt der Zugang zu Daten eine Schlüsselrolle. Wie der stetigen Vermachtung der Netzgiganten begegnet werden soll, ist offen.

„Künftig gilt im Internet der Grundsatz America first“

Berlin. Digital-, Werbewirtschaft und Verleger laufen Sturm gegen die geplante europäische E-Privacy-Verordnung. Die Interessenverbände sehen die Medienvielfalt und die Freiheit der digitalen Kommunikation in Gefahr. Bernd Nauen, Geschäftsführer im Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW), erläutert die Kritikpunkte.

Tabakwerbung auch im Internet tabu

Karlsruhe. Das Werbeverbot für Tabakwaren gilt auch auf Internetseiten von Unternehmen, die keine Tabakerzeugnisse verkaufen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) vergangene Woche entschieden (Az.: I ZR 117/16). Geklagt hatte der Verbraucherzentrale B

Bundeskartellamt betritt Neuland

Google-Entscheidung der EU-Kommission als Startsignal – Wurstlücke verschlingt weitere Bußgelder in Millionenhöhe

Bonn. Die neuen Kompetenzen zum Verbraucherschutz will das Kartellamt rasch nutzen. Ohnehin beschäftigen sich die Wettbewerbshüter verstärkt mit der Internetwirtschaft. Derweil bereitet die Wurstlücke weiterhin Sorgen.

Große Koalition gibt freies WLAN frei

CDU/CSU und SPD erzielen Einigung zur sogenannten Störerhaftung

Berlin. Unter dem Druck einer bevorstehenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs einigt sich die Große Koalition auf eine Abschaffung der Störerhaftung für öffentliche Internetzugänge.