Happy New Law

Änderungen im Recht: Im Jahr 2024 kommen zahlreiche neue juristische Regelungen auf die Medien- und Kommunikationsbranche zu. Die Kanzlei JBB fasst die wichtigsten zusammen.

Das EU-Parlament hat der Green Claims Directive grünes Licht gegeben. Sobald die Mitgliedstaaten zugestimmt haben, bleiben zwei Jahre, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Doch das ist nicht die einzige Hürde, die das neue Jahr für Medien und Marketing bringt. Zeynep Balazünbül, promovierte Rechtsanwältin und Spezialistin für Markenrecht, und Thorsten Feldmann, Rechtsanwalt und Profi für Kommunikation, listen sechs Änderungen auf, die die Branche betreffen.

Digitalkonzerne

Regulierer zeigen ihre Krallen

Seit Langem wird moniert, dass die Digitalkonzerne allzu unbehelligt agieren dürfen – vor allem in den USA. Aber nun weht der Gegenwind deutlich stärker. Weitreichende Bedeutung hat vor allem die Klage der US-Regierung gegen Google. Seit September wi

Schlecht fürs Branchen- Klima

ESG-Scorings: Auf Medienseite formiert sich Widerstand gegen die Pläne der Mediaagenturen. Und die Verlage bringen sogar das Grundgesetz ins Spiel. Von Roland Pimpl

Was kommt da auf die Medienhäuser zu, auf ihre Werbevermarkter? Spätestens seitdem HORIZONT vor zwei Wochen über Pläne von Mediaagenturen berichtet hatte, Werbeträger hinsichtlich ihrer Nachhaltigkeit zu bewerten, schrillen auf Vermarkterseite die Al

Pressefreiheit!

Wer sie ernst meint, muss sie grundsätzlich begreifen.

Mit dem „Media Freedom Act“ zimmert Brüssel ein neues Gesetz, welches das vorgebliche Ziel (mehr Pressefreiheit in Autokratien wie Ungarn) verfehlen dürfte – zumal es das Ausspähen von Journalisten erlaubt, aus „Gründen der nationalen Sicherheit“. Vi

»Es droht ein Dammbruch!«

Medienpolitik: Verlagsköpfe, Medienrechtler und Politik streiten über das geplante »Medienfreiheitsgesetz« der EU. Von Roland Pimpl

Es geht um sehr viel in diesen Wochen, in Brüssel, in Berlin und auch auf der HORIZONT-Bühne in Frankfurt. Es geht um die Zukunft der europäischen – und damit auch der deutschen – Pressefreiheit. Denn die EU-Instanzen bereiten gerade ein neues Gesetz

EU-Medienregulierung

Mehr Protest als Beifall

Sehr produktiv ist die EU-Maschinerie bei Gesetzen, die die Medienwirtschaft betreffen. Weitgehend froh ist die Branche über den Digital Markets Act (DMA), der die Marktmacht der großen Internetkonzerne („Gatekeeper“) einhegen, für nicht-diskriminier

Nicht mit uns!

Die deutsche Werbewirtschaft will den EU-Kodex gegen „Desinformation“ nicht unterschreiben. Das Ziel teilt sie – aber nicht das Mittel

Die Marketingwirtschaft in Deutschland will sich von der EU-Politik nicht dafür einspannen lassen, legalen Inhalten im Internet, die als Desinformation gelten, die Werbefinanzierung zu erschweren. Zumindest gilt dies, so lautet das Ergebnis einer Hor

„Werbewirtschaft als Hilfssheriff der EU“

Medienregulierung: Der neue Kodex gegen „Desinformation“ nimmt Advertiser, Agenturen und Adtech in die Pflicht. Die Verlegerverbände sind alarmiert. Sie befürchten Kollateralschäden für die Presse

Abo-Verband versus Ampel

Verbraucherschutz: Laufzeiten, Fristen, Kündigungs-Button – gut gemeint muss nicht gut sein

Es war eine gelungene Jahrestagung des Bundesverbands Abonnement am 24. Mai in Hamburg. Die Stimmung war gut, zudem darf sich der altehrwürdige, aber bisher nicht besonders angesagte Werbende Buch- und Zeitschriftenhandel (WBZ), der als Dienstleister

Die neue Transparenz

Digital Services Act: Vor allem auf die Digitalkonzerne, aber auch auf die Werbungtreibenden kommen erweiterte Pflichten zu

Wird EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton recht behalten? Kommt nun wirklich der „Sheriff“, wie er es nannte, der „Ordnung in den Wilden Westen“ des Internets bringt? Wir werden es wohl erst 2024 erfahren, wenn die neuen Regeln des Digital Services