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Lebensmittel Zeitung 30 vom 28.07.2006 Seite 026

Recht

Neuseeland-Butter darf in die EU

Brüssel, 27. Juli. Butter aus Neuseeland, die bereits auf dem Weg nach Europa ist, darf in die EU eingeführt werden. Das hat die Europäische Kommission vergangene Woche mit der Unterstützung des zuständigen Brüsseler Ausschusses beschlossen. Damit lässt

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Lebensmittel Zeitung 40 vom 07.10.2005 Seite 030

Recht

Müller verliert Prozess

Gericht sieht in Greenpeace-Aktion "freie Meinungsäußerung"

Stuttgart, 6. Oktober. Das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) hat vor kurzem eine Greenpeace-Aktion gegen die Unternehmensgruppe Theo Müller gebilligt, in der die Umweltschützer die Verbraucher davor warnten, Müller-Produkte zu erwerben (LZ 39, S. 30). Di

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Lebensmittel Zeitung Nr. 13 vom 01.04.2005 Seite 036

Recht

Müller-Milch ist keine "Gen-Milch"

Greenpeace-Niederlage vor dem Landgericht Köln - Molkerei führt existenzbedrohende Schäden für das Unternehmen ins Feld

Köln, 31. März. Das Landgericht Köln hat der Umweltschutz-Organisation Greenpeace im Wege der Einstweiligen Verfügung verboten, Produkte der Unternehmensgruppe Theo Müller als "Gen-Milch" zu bezeichnen, sofern nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit gleic

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Lebensmittel Zeitung 05 vom 04.02.2005 Seite 037

Recht

Druck im Italburro-Fall

Parlamentarier drängt auf Entscheidung im Betrugsskandal

Brüssel, 3. Februar. In dem Betrugsfall "Italburro" verlieren Mitglieder des EU-Parlaments allmählich die Geduld. Das italienische Unternehmen hatte in den neunziger Jahren Tausende von Tonnen "Butter" aus Tierfett und Chemikalien hergestellt und gemeinsa

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Lebensmittel Zeitung 03 vom 21.01.2005 Seite 032

Recht

Sachsenmilch siegt gegen Greenpeace

Bautzen, 20. Januar. Die Sachsenmilch Anlagen Holding AG in Leppersdorf hat in einem Verfahren gegen Greenpeace vor dem Bautzener Landgericht obsiegt. Der Umweltorganisation wurde verboten, Aussagen an Wände der Molkerei zu projizieren, insbesondere die B

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Lebensmittel Zeitung 45 vom 05.11.2004 Seite 036

Recht

Streit um " Gen-Milch " entschieden

Greenpeace-Haltung ist eine "Glaubensfrage " und damit keine Tatsachenbehauptung, sondern Meinung - Klebeaktion untersagt

Köln, 4. November. Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Köln in Sachen Müller-Milch gegen Greenpeace vom Donnerstag letzter Woche bezeichnen sich beide Kontrahenten als Sieger des Prozesses. Müller hatte sich mit einer einstweiligen Verfügung, die auc

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Lebensmittel Zeitung 35 vom 27.08.2004 Seite 032

Recht

Etikettenstreit in der Schweiz

Zürich, 26. August. Der Verband der Schweizer Milchproduzenten (SMP) will gegen die Konzerne Unilever und Nestlé rechtlich vorgehen, weil sie Produkte in den Verkehr bringen, die nach Ansicht des Verbandes nicht korrekt gekennzeichnet sind. Im Falle Uni

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Lebensmittel Zeitung 25 vom 18.06.2004 Seite 030

Recht

Milch weiter ohne Gen-Etikettierungspflicht

Nur bei verwendeten genveränderten Zutaten ergibt sich nach EU-Recht eine Pflicht zur Kennzeichnung von Milchprodukten

Bonn, 17. Juni. Milch und Milcherzeugnisse ohne Zutaten sind nach geltendem EU-Recht nicht als gentechnisch verändert zu kennzeichnen - selbst dann nicht, wenn in der Fütterung gentechnisch veränderte Produkte eingesetzt wurden. Darauf hat der Milchindust

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Lebensmittel Zeitung 20 vom 18.05.2001 Seite 032

Recht

"BSE-Freiheit" wurde abgemahnt

Frankfurt, 17. Mai. Die Wettbewerbszentrale hat die Werbung eines Unternehmens beanstandet, das für seine Milchprodukte mit dem Hinweis warb, dass all diese Produkte "garantiert BSE-frei" seien. Dies wurde damit begründet, dass alle Milchprodukte aussch

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Lebensmittel Zeitung 14 vom 07.04.2000 Seite 032

Recht

Gerichtshof wendet Milchbezeichnungsschutz strikt an

Mit Pflanzen- statt Milchfett versehene Milcherzeugnisse dürfen dann nicht als "Käse" bezeichnet werden

Wie./AgE. Luxemburg, 6. April. Ein Milcherzeugnis, bei dem das Milchfett aus diätetischen Gründen durch Pflanzenfett ersetzt wurde, darf nicht mit der Bezeichnung "Käse" versehen werden. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) vor kurzem in Luxemburg e

[2244 Zeichen] € 5,75

 
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