Sonderabgabe wurde nicht fällig

Importierte Sauerkirschen waren bei der Zollabfertigung verdorben

Wie./vwd. Luxemburg, 6. Mai. Die im Rahmen der EU-Mindestpreisregelung bei der Einfuhr von Sauerkirschen zu erhebenden Sonderabgaben sind dann nicht fällig, wenn die Ware bei der Zollabfertigung weitgehend verdorben war. Im vorliegenden Fall konnten in Gä

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Lizenzpflicht abgeschafft

Bananenimporteure der Gruppe A nicht mehr diskriminiert

Wie./AgE. Brüssel, 19. März. Nach dem Bananenurteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) hat die Europäische Kommission bereits am Donnerstag voriger Woche die ersten Einfuhrquoten für Bananen aus Costa Rica, Kolumbien, Nicaragua und Venezuela ohne Expor

Erster Gerichtserfolg für Deutschland im Bananenstreit

Euro-Richter erklären Teile des Rahmenabkommens für nichtig - Bonn und T. Port siegen in Luxemburg

Wie./vwd. Luxemburg, 12. März. Als wichtigen Erfolg gegen die geltende Bananenmarktordnung haben Bundeswirtschaftsminister Rexrodt, der Bundesverband Deutscher Fruchthandelsunternehmen und die Bremer Atlanta-Gruppe ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs

Bananenmarktordnung hat Vorrang

Lomé-Abkommen kann die Kontingent-Regelungen nicht verhindern

Wie./vwd. Luxemburg, 4. Dezember. Die 1993 eingeführte EU-Marktordnung für Bananen ist im Hinblick auf den präferentiellen Import aus den afrikanischen Ländern voll anwendbar. Die vom EU-Ministerrat erlassene Grundverordnung und die in der Folge von der

Rahmenabkommen wird überprüft

Importeure sehen einen Verstoß gegen die Bananenmarktordnung

Wie. Luxemburg, 26. März. Nach Vorlage des Interimsberichtes durch das WTO-Panel in der letzten Woche, hat demnächst der Europäische Gerichtshof Gelegenheit, sich erneut zur Problematik der Bananenmarktordnung und deren Folgeverordnungen zu äußern. Die Eu

WTO-Abkommen beeinflußt Bananenmarktordnung

Ab 1995 müssen die Regelungen des Gemeinschaftsrechts der Wel thandelsorganisation angepaßt werden

Wie. Luxemburg, 13. Februar. In der mündlichen Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof am Dienstag letzter Woche in Sachen T. Port hat der Anwalt des Bananenimporteurs, Dr. Gert Meier, einen rechtlich interessanten Versuch unternommen, die Euro-Richt

Neue Runde im Bananenstreit

Wie. Luxemburg, 6. Februar. Am Dienstag dieser Woche stand wieder einmal die Problematik der Bananenmarktordnung auf dem Prüfstand des Europäischen Gerichtshofs. In einer mündlichen Verhandlung befaßten sich die Euro-Richter mit den verbundenen Sachen C-3

Härtefall-Urteil begrüßt

Anträge auf neue Bananenzuteilung gestellt - Juristenstreit

Wie./vwd. Bonn, 5. Dezember. Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt und Bundesernährungsminister Jochen Borchert haben die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu Härtefällen in der Bananenmarktordnung begrüßt. Damit habe der EuGH erstmalig

Nationale Gerichte dürfen Rechtsschutz nicht gewähren

Bei Härtefällen nach der Bananenmarktordnung ist dies nur Sache der europäischen Gerichtsbarkeit

Wie. Luxemburg, 28. November. Die EU-Kommission ist nach Artikel 30 der Bananenmarktordnung verpflichtet, Härtefälle zu regeln, die dadurch aufgetreten sind, daß Importeure von Drittlandsbananen unverschuldet in existentielle Schwierigkeiten geraten. Blei

Bananen-Übergangsregelung der Kommission gestützt

EuGH-Generalanwalt steht hinter Entscheidung für Kontingente an Finnland, Österreich und Schweden

Wie./AgE. Brüssel, 24. Oktober. Die Übergangsregelung zur Versorgung der neuen EU-Mitgliedsstaaten mit Bananen aus Lateinamerika ist nicht zu beanstanden. Zu diesem Ergebnis kommt der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes, Michael Bendik Elmer, in