EuGH stützt die Bananen-Quoten

Luxemburg, 29. März. Mit drei weiteren Urteilen hat das Europäische Gericht erster Instanz (EuGeI) der Europäischen Kommission erneut volle Rückendeckung bei der Anwendung und Handhabung der EU-Quotenregelung für den Import von Bananen erteilt. Drei deuts

Karlsruhe sieht ein "Missverständnis"

VG Frankfurt hat bei der "Bananen-Vorlage" die Maastricht-Entscheidung falsch verstanden / Von Diethard Wiechmann

Karlsruhe, 10. August. Das Bundesverfassungsgericht hat - wie in der vergangenen Ausgabe gemeldet - entschieden, dass die EU-Bananenmarktordnung auch weiterhin in Deutschland gilt. Eine dagegen gerichteter Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Frankf

Schadensersatz für zwei Importeure

Wie./vwd. Luxemburg, 6. Juli. Die Europäische Kommission dürfte kaum umhinkommen, den italienischen Bananenimporteuren Camar srl, Florenz, und Tico srl einen Schadensersatz zu leisten. Beide Unternehmen setzten sich bei dem für Handelsfragen zuständigen

Sonderabgabe wurde nicht fällig

Importierte Sauerkirschen waren bei der Zollabfertigung verdorben

Wie./vwd. Luxemburg, 6. Mai. Die im Rahmen der EU-Mindestpreisregelung bei der Einfuhr von Sauerkirschen zu erhebenden Sonderabgaben sind dann nicht fällig, wenn die Ware bei der Zollabfertigung weitgehend verdorben war. Im vorliegenden Fall konnten in Gä

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Verbände fordern eine Bananennovelle

Wie. Bonn/Bremen, 8. April. Nach der Entscheidung des WTO-Schiedsgerichts, daß die von den USA aufgrund des Bananenstreits verhängten Strafzölle dem Grunde nach rechtmäßig sind, haben der Zentralverband des Deutschen Früchte- Import und -Großhandels, der

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EU verliert zweiten Bananenstreit

Wie./vwd. Washington, 8. April Im Bananenstreit zwischen den USA und der Europäischen Union (EU) hat sich die Welthandelsorganisation (WTO) erneut auf die Seite der USA gestellt. Die WTO sei zu dem Schluß gekommen, daß die EU- Bananenmarktregelung interna

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"Happy Hours" im Handel untersagt

Wie. Berlin/Karlsruhe, 14. Mai. "Happy Hours" im Lebensmittel-Einzelhandel sind vom Landgericht Berlin rechtskräftig untersagt worden. Der Bundesgerichtshof hat jetzt die Revision nicht zugelassen. Im entschiedenenFall hatte ein Berliner Filialunternehmen

"Happy Hours" untersagt

Der BGH hält sie im Einzelhandel für wettbewerbswidrig

Wie. Karlsruhe/Berlin, 14. Mai. "Happy Hours" im Einzelhandel bleiben unzulässig. Dies bestätigte der Bundesgerichtshof, in dem er die Sprungrevision gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin nicht angenommen hat. Die Berliner Landrichter hatten einem Le

Erster Gerichtserfolg für Deutschland im Bananenstreit

Euro-Richter erklären Teile des Rahmenabkommens für nichtig - Bonn und T. Port siegen in Luxemburg

Wie./vwd. Luxemburg, 12. März. Als wichtigen Erfolg gegen die geltende Bananenmarktordnung haben Bundeswirtschaftsminister Rexrodt, der Bundesverband Deutscher Fruchthandelsunternehmen und die Bremer Atlanta-Gruppe ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs

Luxemburg löst Etikettierungsstreit

Wie./vwd. Luxemburg, 25. September. Die in Artikel drei, Absatz eins, Unterabsatz sechs, der Richtlinie 79/112/EWG über die Angleichung der Rechtsvorschriften zur Etikettierung und Aufmachung von Nahrungsmitteln die für den Endverbraucher bestimmt sind so