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Lebensmittel Zeitung Nr. 46 vom 19.11.1999 Seite 032

Recht

Einigung über Schokoladeregelungen

Der Rat tritt mehrheitlich für fünf Prozent andere pflanzliche Fette neben Kakaobutter ein

Wie./AgE. Luxemburg, 11. November. Den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine neue Schokoladenrichtlinie haben die EU-Innenminister jetzt in Luxemburg mit qualifizierter Mehrheit angenommen. Mit Ausnahme von Belgien und den Niederlanden, die geg

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Lebensmittel Zeitung Nr. 45 vom 12.11.1999 Seite 026

Recht

"Happy Hippos" sind kein Plagiat

Wie. Karlsruhe, 11. November. Der Süßwarenhersteller Ferrero darf auch weiter in seinen Überraschungseiern die Nilpferdfiguren, die unter dem Namen "Happy Hippos" bekannt sind, vertreiben. Dies entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe am Mittwoch dieser

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Lebensmittel Zeitung Nr. 33 vom 20.08.1999 Seite 028

Recht

Kürzung war berechtigt

Streikende bekommen keine volle Jahressonderzuwendung

Wie. Kassel/Hannover, 19. August. Die Teilnahme an einem Streik berechtigt den Arbeitgeber zur Kürzung einer tariflichen Jahressonderzuwendung. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht. Anlässlich des Arbeitskampfes in der Süßwarenindustrie um die Regelu

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Lebensmittel Zeitung Nr. 27 vom 09.07.1999 Seite 022

Recht

Reinheitsgebot für Schokolade wird künftig entfallen

Noch unter deutschem Vorsitz Einigung der Ständigen Vertreter mit der Kommission auf einen Kompromiß

Wie./vwd Brüssel/Bonn, 8. Juli. Dem deutschen EU-Vorsitz im Ausschuß der Ständigen Vertreter der Mitgliedsstaaten ist es buchstäblich in letzter Minute gelungen, einen politischen Kompromiß über die zur Herstellung von Schokolade in der EU zugelassenen Zu

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Lebensmittel Zeitung Nr. 10 vom 12.03.1999 Seite 028

Recht

"Schweizer Schokolade" geschützt

Wie. London, 11. März. Das englische Appellationsgericht hat am Mittwoch dieser Woche ein erstinstanzliches Urteil bestätigt, das dem Unternehmen Cadbury untersagt hatte, die Marke "Swiss Chalet" für eine in England hergestellte Schokolade zu benutzen. Da

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Lebensmittel Zeitung Nr. 48 vom 27.11.1998 Seite 110

60er Jahre Recht

Die Preisfessel wird gelöst

Am 3. August 1973 ist die Preisbindung der zweiten Hand endgültig weggefallen. Das Verbot der Preisbindung trat am 1. Januar 1974 in Kraft. Bis dahin aber war es ein sehr langer Weg. So erklärte der Hauptverband des Deutschen Lebensmittel-Einzelhandels im

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Lebensmittel Zeitung Nr. 37 vom 11.09.1998 Seite 028

Recht

Österreich will einen Schoko-Kompromiß erarbeiten

Spanien könnte jetzt als Opponent gegen die Zulassung von anderen Fetten als Kakaobutter ausscheiden

Wie./AgE. Brüssel, 10. September. Die österreichische EU-Präsidentschaft arbeitet an einem neuen Kompromißvorschlag für die Schokoladenrichtlinie. Nachdem Spanien offenbar bereit ist, seine Fundamentalopposition zu überdenken, hoffen EU-Diplomaten bei d

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Lebensmittel Zeitung Nr. 45 vom 07.11.1997 Seite 030

Recht

Cadbury verliert Schokoladestreit

Londoner Gericht untersagt jetzt die Bezeichnung "Swiss Chalet"

Wie. London, 6. November. Ein Londoner Richter hat der Firma Cadbury untersagt, die Marke "Swiss Chalet" mit Abbildung des Matterhorns für eine in England hergestellte Schokolade zu benutzen. Er gab damit einer von Chocosuisse (Verband schweizerischer S

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Lebensmittel Zeitung Nr. 44 vom 31.10.1997 Seite 030

Recht

Straßburg verlangt Nachweisverfahren

Mehrheit für Änderung der "Schokoladerichtlinie" - Umstrittene Kennzeichnungsregelung

Wie. Straßburg, 30. Oktober. Mit 434 zu 246 Stimmen bei 158 Enthaltungen hat das Europäische Parlament (EP) am Donnerstag voriger Woche mit zahlreichen Änderungen die EU- Kakaorichtlinie gebilligt, mit der in allen EU-Ländern die Verwendung anderer pflanz

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Lebensmittel Zeitung Nr. 42 vom 17.10.1997 Seite 032

Recht

Ausschuß blockiert EU-Richtlinie

Analyse-Verfahren zur Pflanzenfett-Zulassung in Schokolade verlangt

Wie./vwd. Brüssel, 16. Oktober. Der federführende Ausschuß des Europäischen Parlaments für Verbraucherschutz hat jetzt in Brüssel grundsätzlich dem Vorschlag der Europäischen Kommission für die Revision der Schokoladen-Richtlinie zugestimmt, jedoch gleich

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