Gericht killt Münchner Bettensteuer

Im Juli entscheidet das Bundesverwaltungsgericht

MÜNCHEN. Das Ungeheuer Bettensteuer hat Prügel bezogen: Die kommunale Abgabe, die die Stadt München erheben wollte, ist nicht rechtmäßig. Mit seinem Urteil stützt der Bayerische Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) die vorangegangene Entscheidung der Regieru

Schlaglicht

Verständnis für Raucher

Gastronomen in Hamburg dürfen aufatmen. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Betreiber von Speiswirtschaften genauso abgeschlossene Raucherräume einrichten dürfen wie reine Schankwirtschaften. Das gebiete das Grundrecht der Berufsausübungsf

Berlin

Urteil schützt Grauhotellerie

Das Bezirksamt Mitte unterliegt im Rechtsstreit um Ferienwohnungen / DEHOGA sucht erneut Kontakt zum Senat

BERLIN. Die Grauhotellerie wird offiziell weiter geschützt. Das Bezirksamt Mitte darf die Nutzung von Mietwohnungen als Ferienapartments nicht verbieten. Das entschied das Verwaltungsgericht Ende Januar in einem Eilverfahren. Berliner Mieter und der DEHO

Thüringen

Bettensteuer ist zulässig

ERFURT/JENA. Touristen müssen in Jena und Erfurt weiterhin eine Bettensteuer bezahlen. Das Thüringer Oberverwaltungsgericht (OVG) in Weimar wies zwei Eilanträge von Hoteliers aus Erfurt und Jena ab. Beide hatten im Januar beim OVG einen Normenkontrollant

Nordrhein-Westfalen

Bettensteuer geht in zweite Runde

Hotelchef Wolf Hönigs legt Berufung ein / Stadt Köln will Matratzenmaut bereits kassieren

KÖLN. Schwierige Zeiten für Kölner Hoteliers: Hatten diese nach dem Bettensteuer-Urteil des Verwaltungsgerichts noch darauf gepocht, dass die Kulturförderabgabe bis zu einem endgültigen Urteil zumindest ausgesetzt wird (AHGZ vom 30. Juli 2011), will die

Berlin

Ferienquartier zum Dumpingpreis

Schwarzhotellerie geht in der Hauptstadt um / DEHOGA Berlin fordert Sicherheit für Touristen und Anwohner

BERLIN. Schwarzhotellerie ist in Berlin ein boomendes Geschäft. Das Zauberwort heißt: Ferienwohnung. Der offiziellen Statistik zufolge bieten derzeit 31 Betriebe 2729 Betten in ihren Apartments an. Eigentlich ein Klacks für die Bettenburg Berlin. Doch di

Kölner Hotellerie kämpft weiter

Bettensteuer-Urteil verstärkt Widerstand / Hoteliers bestreiten Rechtssicherheit

KÖLN. Es mag aussehen wie eine Schlappe. Doch die erstinstanzliche Niederlage vor dem Verwaltungsgericht Köln scheint die Hotellerie-Aktivisten in der Bettensteuer-Schlacht nach dem ersten Schock eher noch zu beflügeln. Wolf Hönigs, Betreiber des Altstad

Köln: Urteil zur Bettensteuer

KÖLN. Der Schock in der Kölner Hotellerie ist groß: Die Dom-Stadt darf die umstrittene Bettensteuer erheben. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Die auch in anderen Städten eingeführte und in Köln als "Kulturförderabgabe" erhobene Übernacht

Kurz notiert

BREMEN. Die Hansestadt ist für Studenten aus aller Welt ein attraktives Reiseziel. Mit den fairen Preisen im Garden Hotel wird ein Städtetrip auch für Studenten erschwinglich. Eine Übernachtung im Garden-Doppelzimmer inklusive Frühstück (Foto) ist als St

Urteil: Keine Bettensteuer in München

In Bayern ist die Abgabe nicht zulässig / Verhandlungsergebnis in Köln noch offen

MÜNCHEN. In Sachen Bettensteuer haben bayerische Hoteliers einen Sieg zu verzeichnen. Das Bayerische Verwaltungsgericht hat eine solche Abgabe für die Stadt München abgelehnt (ahgz.de vom 5. Juli). Die Begründung: Die vom Stadtrat der Landeshauptstadt be