"Wir werden das Gesetz durchsetzen"

Horst Seehofer zum Verbraucherinformationsgesetz auf der BLL-Jahreshauptversammlung - VIG wird nicht zu mehr Bürokratie führen

Berlin, 4. Mai. "Wir begrüßen ausdrücklich, dass es beim neuen Verbraucherinformationsgesetz keinen unmittelbaren Auskunftsanspruch gegen Unternehmen geben soll. Er wäre auch sachlich nicht begründet." Dies erklärte Dr. Theo Spettmann, Präsident des Bund

Ferrero gewinnt Marken-Prozess

Die FIFA-Marke "Fußball WM 2006" ist komplett zu löschen - "WM 2006" umstritten

Karlsruhe, 4. Mai. Der Bundesgerichtshof hat am Donnerstag voriger Woche im Rechtsstreit zwischen dem Süßwarenunternehmen Ferrero und dem Weltfußballverband FIFA entschieden, dass die Eintragung der Marke "Fußball WM 2006" für alle beanspruchten Waren un

Die FIFA kämpft um Markenrechte

München, 4. Mai. Im ersten konkreten Produktstreit nach der Niederlage der FIFA vor dem Bundesgerichtshof (BGH) im Streit um die exklusive Vermarktung der Fußball-Weltmeisterschaft hat das Landgericht München I am Dienstag einen Vergleich vorgeschlagen,

Ferrero sieht sich als Prozess-Sieger

Nach Urteil des Bundespatentgerichts plant der Hersteller Hanuta-und Duplo-Sammelbildaktionen mit der Bezeichnung "WM 2006"

München, 18. August. Es kommt nicht oft vor, dass sich die Parteien eines Prozesses nach der Urteilsverkündung als Sieger bezeichnen. Nach der Entscheidung des Bundespatentgerichts im Marken-Löschungsbeschwerdeverfahren FIFA gegen Ferrero ist aber genau

WM-Marken ohne Lizenz möglich

München, 28. Juli. Das Bundespatentgericht wird im Marken-Löschungsbeschwerdeverfahren zwischen der FIFA und Ferrero um die angegriffenen Marken "Fußball WM 2006" und "WM 2006" seine Entscheidung am 3. August 2005 verkünden. Am 20. Juli hatte in München

Kompetenz für Länder

Zuständigkeit beim Ladenschluss - Aufhebung bei der WM

Berlin, 23. Juni. Während der Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland sollen die Ladenöffnungszeiten nach dem Willen des Bundesrates verlängert werden. Die Bundesländer nutzten die bevorstehende WM für einen erneuten Vorstoß, die Zuständigkeit für d

Ladenschluss aussetzen

Ministerpräsidenten: In WM-Städten Öffnungszeiten freigeben

Hamburg, 21. April. Für die Zeit der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 wollen mehrere Ministerpräsidenten den Ladenschluss aussetzen. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) forderte in der "Bild am Sonntag", "den Ladenschluss in den Städten und Regionen

Länderkompetenzen koordinieren

Die Suche nach einheitlichem Vollzug des Lebensmittelrechts

Wiesbaden, 23. März. Breiten Raum auf einer Podiumsdiskussion beim 18. Deutschen Lebensmittelrechtstag nahm der Fall Coppenrath & Wiese ein. Der Hersteller von Tiefkühlkuchen war in Verdacht geraten, dass durch den Verzehr eines seiner Produkte ein Todesf

"Kontrollieren, was das Zeug hält"

Deutscher Lebensmittelrechtstag diskutiert über Lebensmittelsicherheit nach dem EU-Beitritt von 10 neuen Mitgliedsstaaten

Wiesbaden, 23. März. Prof. Dr. Ulrich Nöhle, Vorstandsvorsitzender der Nordzucker, brachte es anlässlich des 18. Deutschen Lebensmittelrechtstages am Donnerstag und Freitag voriger Woche in Wiesbaden auf den Punkt: "Wofür wir 30 Jahre Zeit hatten, dafür h

Mehr Herkunftsangaben eintragen

Das EU-Schutzsystem noch besser nutzen - CMA-Symposium

Frankfurt, 4. November. "Die Möglichkeiten für die Eintragung von geschützten geografischen Angaben und geschützten Ursprungsbezeichnungen müssen viel mehr publik werden. " Dies erklärte Rechtsanwalt Dr. Michael Loschelder auf einem CMA-Symposium am vorig