Umgangene Tarifbindung

Die Arbeitgeber verweisen auf eine Kasseler Entscheidung

Wie. Köln/Kassel, 23. September. Das Bundesarbeitsgericht hat die Frage, ob eine Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband ohne Tarifbindung (OT- Mitgliedschaft) rechtlich zulässig ist, ob also per Satzung bestimmte Mitglieder von der Tarifbindung freigestellt

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Handelserleichterungen gefordert

EuroCommerce sieht Prioritäten bei nächsten WTO-Verhandlungen

Wie./vwd. Brüssel, 20. Mai. Der Dachverband des europäischen Handels (EuroCommerce) mißt Maßnahmen zur Erleichterung des Handels Priorität für die zum Jahresende geplante neue Verhandlungsrunde im Rahmen der Welthandelsorganisation bei. Um ein ausgewoge

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Somogyi wechselt zur EU-Kommission

Wie. Berlin, 3. September. Zum 1. September 1998 wechselt der Direktor des Bundesinstituts für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin, Prof. Dr. Dr. hc. Arpad Somogyi, als Leiter der Abteilung "Beurteilung von Gesundheitsrisiken" in die G

IHK-Mitgliedschaft wird abgesegnet

Wie./vwd. Berlin, 23. Juli. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Berlin, hält die Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern weiterhin für verfassungsgemäß. Das Bundesverfassungsgericht (BVG), Karlsruhe, habe im Jahre 1962 die Pflichtmitglie

Verbandsklage-Befugnis gestärkt

Verbraucherinteresse kann künftig von Verbänden vertreten werden

Wie./vwd. Luxemburg, 29. April. Die für Verbraucherfragen zuständigen Minister der Europäischen Union (EU) haben auf ihrem Rat in Luxemburg eine Richtlinie gebilligt, die die Ausweitung der Verbandsklagebefugnisse betrifft. Gegen den Gemeinsamen Standpu

Importeure werden zur Kasse gebeten

Warenverein wendet sich gegen Auswüchse von Zollpräferenzabkommen mit Drittstaaten

Wie. Hamburg, 30. Oktober. "Der Waren-Verein der Hamburger Börse wendet sich entschieden gegen Bestre- bungen der EU-Kommission, die Importeure für Fehler von Drittstaaten haftbar zu machen, die mit der EU ein Zoll- Präferenzabkommen geschlossen haben."

Verbände künftig als Verbraucheranwälte

Wie./vwd. Luxemburg, 17. April. Auch Verbände sollen künftig in der gesamten Europäischen Union (EU) die Verbraucherinteressen vor Gericht wahrnehmen können. Das sieht ein entsprechender Änderungsvorschlag für eine Richtlinie vor, zu dem die für Verbrauch

Jetzt formieren sich die IHK-Verweigerer

Wie./vwd. Kassel, 5. Juni. Die 14 regionalen Interessengemeinschaften von Gegnern der Industrie- und Handelskammern wollen am Montag in Kassel einen Bundesverband gründen. Er soll die Arbeit der bestehenden und die Gründung von neuen Gruppen unterstützen,

Prozeßführungsbefugnis hat gefehlt

Klagende Wettbewerbsverbände müssen im Prozeß Namen ihrer Mitglieder bekanntgeben

Wie. Karlsruhe, 18. April. Bestreitet der in Anspruch genommene Wettbewerber, daß dem klagenden Verband zur Förderung gewerblicher Interessen eine erhebliche Zahl von Gewerbetreibenden angehört, die Waren oder gewerbliche Leistungen gleicher oder verwandt

Noch kein Anlaß zum Einschreiten

Wie./vwd. Berlin, 7. März. Das Bundeskartellamt in Berlin hat den von Unternehmen der Getränkeindustrie und des Handels vorgelegten Entwurf der Satzung des namentlich noch nicht bezeichneten "Anti-Littering-Vereins" nicht beanstandet. Der Verein ist als A