"Ländliche Idylle"-Werbung zulässig

Eierverpackung von Landkost-Ei kein Verstoß gegen Irreführungsverbot - OLG Brandenburg lässt Revision zum Bundesgerichtshof zu

Berlin, 30. April. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat auch in zweiter Instanz die Eierverpackungsklage gegen die Landkost Ei Erzeugergemeinschaft im brandenburgischen Bestensee verloren. Das Brandenburgische OLG ließ die Revision zu, der vzb

Frische-Box ist Verkaufsverpackung

Urteil des OLG-Köln wird rechtskräftig - BGH weist Revision eines Vertreibers von Süßgebäck ab - Keine grundsätzliche Bedeutung

Bonn, 8. Mai. In der Dauerauseinandersetzung um Lizenzentgeltzahlungen für Verpackungen mit so genanntem Zweitnutzen ist jetzt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Köln rechtskräftig geworden, die die Rechtsauffassung der Duales System Deutschla

DSD-Niederlage beim BGH

Revision gegen Lolly-Urteil des OLG Köln nicht angenommen

Karlsruhe/Köln, 28. Februar. Ein Lolly-Stiel ist keine Verpackung, sondern wesentlicher Bestandteil eines Dauerlutschers. Dies Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom Mai 2001 ist jetzt rechtkräftig geworden. Der Bundesgerichtshof hat vor kurzem di

Gelber Sack setzt sich nun durch

Lahn-Dill-Kreis unterliegt vor dem Verwaltungsgericht Gießen gegen Duales System

Bonn, 8. Februar. Der mittelhessische Lahn-Dill-Kreis (LDK) darf auch weiterhin auf seinem Gebiet keine Einrichtungen zur getrennten Erfassung von gebrauchten Verkaufsverpackungen beim privaten Endverbraucher oder in dessen Nähe betreiben. Darüberhinaus d

Trotz Aufreißen keine Kaufpflicht

Kunde ist nur zur Wiederherstellung der Verpackung verpflichtet

Düsseldorf, 1. Februar. Das Aufreißen einer Warenverpackung im Handel verpflichtet nicht automatisch zum Kauf des Inhalts. Wenn ein Kunde eine Verkaufsverpackung aufreißt, ist er damit nicht zum Kauf des Produkts verpflichtet. Anders lautende Klauseln o

Frischebox keine Verkaufsverpackung

LG Köln urteilt gegen herrschende Kommentierung der Verpackungsverordnung -Bei überwiegendem Zweitnutzen keine Lizenzpflicht

Köln, 7. Dezember. In der Frage der Lizenzentgeltzahlung für Verpackungen mit so genanntem Zweitnutzen hat das Landgericht (LG) Köln jetzt ein Urteil gegen die vorherrschende Kommentierung zur Verpackungsverordnung (VerpackVO) gefällt. Danach ist eine Ver

Wiegen "brutto für netto" ist Eichordnungsverstoß

Verwaltungsgericht Köln: Jede Abweichung vom Nettoprinzip ist unzulässig - Gewichtswerte auf der Waage als Nettowerte angeben

Köln, 2. November. Das Verwaltungsgericht Köln (VG) hat das Verwiegen loser Ware ohne Abzüge für das Verpackungsmaterial für unzulässig erklärt. Damit konnte sich die Betreiberin von Lebensmittel-Geschäften mit ihrer Ansicht nicht durchsetzen, dass sie

Apfelwein auch in 0,33 L-Packungen

Luxemburg, 19. Oktober. Die EU-Richtlinie über die Abfüllung bestimmter Flüssigkeiten in Fertigpackungen verhindert nicht, dass Apfelwein in solchen Packungen von 0,33 l auf den Markt gebracht wird. Eine nationale Regelung, die den Vertrieb eines solchen

Lizenzpflicht entfällt für Stülpkartons

Duales System muss vor BGH eine Niederlage einstecken - Unterschied von Ge-und Verbrauch / Von Diethard Wiechmann

Karlsruhe, 4. Mai. "§ 3 Absatz 1 Nummer 2 der Verpackungsverordnung von 1991 erfasst Verkaufsverpackungen nicht, die als dauerhafte Umhüllung eines Gegenstandes dienen, dessen bestimmungsgemäße Verwendung in einem Gebrauch, nicht in einem - die Substanz a

Ernsthafte Gefährdung des Systems

DSD erringt einen Etappensieg vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel

p.k. Bonn, 2. September. Im Verwaltungsstreitverfahren gegen den hessischen Lahn-Dill-Kreis (LDK) wegen des dort etablierten Konkurrenzsystems zur Erfassung und Verwertung von Verpackungsabfällen konnte die Duales System Deutschland AG (DSD) mit dem Votum

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