Deutschland soll einen Zeitplan vorlegen

Demnächst muss britisches Rindfleisch wieder in der Bundesrepublik verkauft werden können - Tests und Kennzeichnung

Wie./vwd. Straßburg, 18. November. Die französische Regierung soll bei der Europäischen Kommission innerhalb von zwei Wochen darlegen, wie die gemeinschaftliche Vorschrift zur Aufhebung des ursprünglich wegen BSE-Gefahren verhängten Vermarktungsverbots vo

Keine obligate Auszeichnung?

Rindfleischetikettierung verschiebt sich möglicherweise um ein Jahr

AgE. Brüssel, 26. August. Möglicherweise wird die Einführung der obligatorischen Rindfleischetikettierung auf EU-Ebene um ein Jahr verschoben. Damit würde die im Zuge der Rinderseuche Bovine Spongiforme Enzephalopathie (BSE) beschlossene Maßnahme erst am

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Spreewaldgurke vor EU-Gericht

d.b. Berlin, 29. Juli. Im Streit um die "Original Spreewaldgurke" hat sich die Jütro-Konservenfabrik jetzt an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg gewandt. Das Brandenburger Unternehmen stellte den Antrag, die Entscheidung der EG-Kommission vom 19. M

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EuGH-Urteil für "Käse" erwartet

Wie. Luxemburg, 10. Juni. Am 10. Juni, wird Generalanwalt Saggio vor der 6. Kammer des Europäischen Gerichtshofs seinen Schlußantrag zum Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs in Sachen Union Deutsche Lebensmittelwerke halten. Es geht um die Ve

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Gebrauchshinweis muß lesbar sein

EuGH gesteht nationale sprachliche Regelungen für Importware zu

vwd. Frankfurt, 10. Juni. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jetzt im Vorabentscheidungsverfahren auf ersuchen des Handelsgerichts Hasselt die Tragweite der in der EU-Richtlinie 88/182/EWG verankerten Kennzeichnungspflicht für Handelswaren präzisiert.

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"Feta"-Käse nun im Anhang gestrichen

Wie./vwd. Brüssel, 2. Juni. Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) im März die Eintragung von "Feta"-Käse in die Liste der geschützten Ursprungsbezeichnungen für nichtig erklärt hat, hat die Europäische Kommission dementsprechend im Anhang zur Verordn

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Nichtige EU-Verordnung

Falsche Rechtsgrundlagen bei der Rindfleisch-Etikettierung

Wie./AgE. Luxemburg, 27. Mai. Die EU-Verordnung zur Registrierung von Rindern und Etikettierung von Rindfleisch muß für nichtig erklärt werden. Das fordert der zuständige Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in seinem Schlußantrag zu einem R

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Streit um Bezeichnung "Chiemsee"

Luxemburger Richter erlassen Vorabentscheidung zum Markenrecht

Wie./vwd. Luxemburg, 6. Mai. Die Eintragung einer geographischen Bezeichnung als Marke ist aufgrund des einschlägigen EU-Markenrechts nur sehr begrenzt möglich. Das ergibt sich aus einem vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) an diesem Dienstag im Vorabentsc

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"Feta" ist keine geschützte Ursprungsbezeichnung

EU-Kommission hat bei der Eintragung nicht alle wichtigen Faktoren berücksichtigt - Erfolgreiche Klage

Wie. Luxemburg, 18. März. Der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag dieser Woche die Gemeinschaftsverordnung über den Schutz von Ursprungsbezeichnungen insoweit für nichtig erklärt, als darin die Bezeichnung "Feta" als geschützte Ursprungsbezeichnung nu

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Streit um den Abfüllort

Belgien und Spanien stehen sich vor dem EuGH gegenüber

Wie./AgE. Luxemburg, 29. Oktober. Mit der mündlichen Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat in der vorigen Woche das von Belgien angestrengte Verfahren gegen die spanischen Abfüllungsbestimmungen für Weine mit Ursprungsbezeichnungen begon