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Lebensmittel Zeitung 39 vom 28.09.2018 Seite 24

Recht und Politik

„Enthält Gluten“ ist nicht konkret genug

Minden. Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Minden konkretisiert die Anforderungen an die Allergenkennzeichnung nicht vorverpackter Lebensmittel: Die Angaben „enthält Gluten“ und „enthält Schalenfrüchte“ sind unzureichend, wenn die konkrete Getreide-

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Lebensmittel Zeitung 39 vom 28.09.2018 Seite 24

Recht und Politik

Bürgerinitiative zu Herkunftskennzeichnung gestartet

Ursprungserklärung soll verbindlich werden – 13 EU-Staaten regulieren bereits – Spitzenreiter Italien

Brüssel. Zu den Befürwortern einer Pflicht-Herkunftskennzeichnung (Country of Origin Labelling/COOL) könnten bald viele EU-Bürger zählen. Die EU-Kommission hat vergangene Woche die Bürgerinitiative „Eat original! Unmask your food“ registriert. Sie

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Lebensmittel Zeitung 38 vom 21.09.2018 Seite 22

Recht und Politik

EU kritisiert Industrievorschlag zu Alkohol-Labelling

Bürger werden nicht umfassend zu Zutaten und Nährwerten informiert – Folgenabschätzung droht

Brüssel. Die freiwillige Selbstregulierung „Alkoholkennzeichnung“ weist laut EU-Kommission juristische Probleme auf.

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Lebensmittel Zeitung 33 vom 17.08.2018 Seite 20

Recht und Politik

Doppelherz kämpft mit HCVO-Vorgaben

Luxemburg. Nach seinem Queisser-Urteil zum Anreicherungsrecht muss sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) erneut mit dessen Produkt Doppelherz befassen. Es geht um die Health-Claims-Verordnung (HCVO), wonach Verweisen auf unspezifische gesundheitsbe

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Lebensmittel Zeitung 33 vom 17.08.2018 Seite 20

Recht und Politik

Kennzeichnung von Bioware umstritten

München. Im Biorecht zeichnet sich eine neue Grundsatzfrage ab, zu der bereits einige Fälle vor Gericht gelandet sind: Müssen Onlinehändler bei biozertifizierten Lebensmitteln die Codenummer der Kontrollbehörde des Produkts angeben? Aktuell hat ein b

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Lebensmittel Zeitung 31 vom 03.08.2018 Seite 18

Recht und Politik

Lactalis klagt gegen Ursprungslabel

Vereinbarkeit französischer Herkunftskennzeichnung mit Unionsrecht ist umstritten – Fall landet beim EuGH – Relevanz für andere Staaten

Luxemburg. Frankreichs zweijähriges Pilotprojekt „obligatorische Herkunftskennzeichnung“ läuft noch, da landet es bereits beim Europäischen Gerichtshof. Das von Lactalis losgetretene Verfahren wird Strahlkraft für alle Staaten haben, die den Pariser Vorstoß als Blaupause verwendet haben.

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Lebensmittel Zeitung 31 vom 03.08.2018 Seite 20

Recht und Politik

Eis in der Berliner Sommerpause

Berlin. Passend zur Hitze widmet sich das Bundeswirtschaftsministerium in der Novelle des Fertigpackungsrechts unter anderem der „Füllmengenangabe bei Speiseeis“. Die Anhörung zum Referentenentwurf der Fertigpackungsverordnung hatte es im Juni gestar

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Lebensmittel Zeitung 28 vom 13.07.2018 Seite 18

Recht und Politik

Kennzeichnung „Neuer Gentechnik“ gefordert

Offener Brief von Rewe, Lidl & Co. an die EU-Kommission – Urteil mit Signalwirkung steht an

Brüssel. Kurz vor dem mit Spannung erwarteten Grundsatzurteil „Neue Gentechnik“, schalten sich namhafte Lebensmittelhändler in die Debatte ein. Sie dringen Brüssel, Produkte die mithilfe dieser Technik entstehen, als gentechnisch veränderte Organismen (GVO) zu regulieren.

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Lebensmittel Zeitung 21 vom 25.05.2018 Seite 22

Recht und Politik

Bier darf nicht „bekömmlich“ sein

Bundesgerichtshof fällt lang erwartetes Grundsatzurteil zur EU-Health-Claims-Verordnung

Karlsruhe. Brauer dürfen bei Werbung für ihr Bier nicht auf den Begriff „bekömmlich“ zurückgreifen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und damit einen Schlussstrich unter eine jahrelange Diskussion gezogen.

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Lebensmittel Zeitung 20 vom 18.05.2018 Seite 24

Recht und Politik

Auch Kleinpackung braucht Labelling

Urteil zur Kennzeichnung von Kleinstverpackungen – Entscheidung noch nicht rechtskräftig

München. Auch auf Honig-Portionspackungen muss das Herkunftsland angegeben werden. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einem jahrelangen Streit zur Kennzeichnung von Kleinstverpackungen entschieden.

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