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Lebensmittel Zeitung 12 vom 22.03.2024 Seite 22

Recht & Politik

Prozess zu Aldis Öko-Reklame

Gerichtsverfahren zu „Klimaneutral“-Marketing des Discounters – Streit über Transparenz zu CO2-Kompensation

„Klimaneutral“-Werbung hält die Gerichte und Brüssel auf Trab: Am Mittwoch verhandelte das LG Duisburg zu Aldi, im April befasst sich der BGH mit Katjes, und das EU-Parlament hat strengere Regeln beschlossen.

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Lebensmittel Zeitung 9 vom 01.03.2024 Seite 24

Recht & Politik

Katjes ändert Verpackung nach Kritik

Fruchtgummi-Hersteller reagiert auf Foodwatch-Abmahnung – Bundestag debattiert über Shrinkflation – Erstes Gerichtsurteil

Die Kritik von Verbraucherschützern und Foodwatch an Mengenreduzierungen bei identischen Verpackungen zeitigt Wirkung. Katjes kündigt Konsequenzen an und die Politik greift das Thema „Shrinkflation“ wieder auf.

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Lebensmittel Zeitung 6 vom 09.02.2024 Seite 24

Recht & Politik

Netto eckt mit Preiswerbung an

Landgericht Amberg urteilt unterschiedlich zu Fußnoten im Werbeprospekt – Stellungnahmen im EuGH-Grundsatzverfahren mit klarer Tendenz

Die neue Preisangabenverordnung beschäftigt weiterhin die Gerichte. Zwei zentrale Fragen zur Werbung mit Preisreduzierungen muss der EuGH klären. Das LG Amberg entscheidet derweil gegen einschränkende Fußnoten-Hinweise im Handzettel.

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Lebensmittel Zeitung 36 vom 08.09.2023 Seite 22

Recht & Politik

Lauterkeitsrecht

Marmelade findet Gunst der Richter

Wenn ein Kleinstunternehmer verklagt wird, weil er Fruchtaufstrich fälschlicherweise als Marmelade bezeichnet hat, ist der Streitwert auf 1000 Euro abzusenken, auch wenn die Ware auf einer großen Online-Plattform feilgeboten wurde. Das hat das Oberla

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Lebensmittel Zeitung 31 vom 04.08.2023 Seite 19

Recht & Politik

Bundesgerichtshof entscheidet zu Schockbildern

Warnhinweise an Zigarettenautomaten am POS – Verfahren von „Pro Rauchfrei“ gegen Edeka-Händler – WHO kritisiert Deutschland

Der Bundesgerichtshof (BGH) wird im Oktober ein Grundsatzurteil zu Warnhinweisen an Zigarettenautomaten im Kassenbereich fällen. Weitere Musterklagen sind damit aber nicht ausgeschlossen.

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Lebensmittel Zeitung 21 vom 26.05.2023 Seite 22

Recht & Politik

Neue Preisregeln sorgen für Streit

Europäischer Gerichtshof muss Grundsatzfrage zur Preisangabenverordnung klären – Unterschiedliche Strategien im Handel

Die neue Preisangabenverordnung hat die Handzettel vieler Händler verändert. Nicht immer geht es dabei gesetzeskonform zu. Erst langsam sorgen erste Gerichtsentscheidungen für Rechtssicherheit bei den neuen Regelungen.

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Lebensmittel Zeitung 14 vom 06.04.2023 Seite 24

Recht & Politik

ClimatePartner setzt nun auf ein anderes Logo

Dienstleister verspricht mehr Transparenz – Verpflichtet Kunden zur Reduktion von Treibhausgasen

ClimatePartner hat ein neues Klimaschutzlabel eingeführt. Laut dem Siegel-Anbieter stellt es höhere Anforderungen als das bisherige „Klimaneutral“-Logo, das nun nach einer Übergangsphase ausläuft.

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Lebensmittel Zeitung 13 vom 31.03.2023 Seite 22

Recht & Politik

ClimatePartner verzichtet auf „klimaneutral“

Siegel-Anbieter kündigt strengeres Label an – Zeitgleich schlägt EU Verschärfung des Ökomarketings vor – Reaktionen von BVE und BNN

ClimatePartner will von der Aussage „klimaneutral“ absehen. Diese Ankündigung erfolgte am selben Tag, an dem die EU-Kommission strengere Vorgaben unter anderem zu Klima-Claims vorschlägt.

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Lebensmittel Zeitung 13 vom 31.03.2023 Seite 22

Recht & Politik

„Oft länger gut“ soll MHD ergänzen

EU will Mindesthaltbarkeitsdatum überarbeiten – Weitere Änderungsvorschläge zur Lebensmittelkennzeichnung aus Brüssel erwartet

Die EU-Kommission geht die Reform der Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) an. Eine verpflichtende Ergänzung zum Mindesthaltbarkeitsdatum soll nur der erste Schritt sein.

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Lebensmittel Zeitung 12 vom 24.03.2023 Seite 22

Recht & Politik

Brüssel legt Anti-Greenwashing-Gesetz vor

Grüne Marketingaussagen erfordern wissenschaftlich fundierte Analyse – „Klimaneutral“-Werbung weiter unter Bedingungen zulässig

Die Europäische Kommission hat mit ihrem lang erwarteten Gesetzentwurf „Green Claims Initiative“ strenge Regeln für Umweltwerbung vorgelegt.

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