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    Lebensmittel Zeitung 23 vom 10.06.2022 Seite 23

    Recht & Politik

    Zigarettenautomaten-Fall geht erneut zum EuGH

    Streit zwischen „Pro Rauchfrei“ und zwei Edeka-Märkten zu Schockbildern – Europäischer Gerichtshof ließ zwei Fragen unbeantwortet

    Die BGH-Richter bitten den EuGH zum zweiten Mal um Auslegungshilfe zu Warnhinweisen auf Zigarettenpackungen in Verkaufsautomaten. Ohne die Antwort aus Luxemburg kann der BGH den Edeka-Fall nicht entscheiden.

    [3579 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 27 vom 03.07.2020 Seite 20

    Recht & Politik

    BGH legt Schockbilder EuGH vor

    Nichtraucherinitiative klagt gegen Edeka-Märkte – Frage des „Verdeckens“ der Ekelfotos

    Karlsruhe. Der BGH bittet den Europäischen Gerichtshof um Auslegungshilfe im Streit um Schockbilder auf Zigarettenpackungen in Verkaufsautomaten.

    [2355 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 45 vom 09.11.2018 Seite 28

    Recht und Politik

    Ladenpackungen werfen Fragen auf

    Umfang der Kennzeichnungspflicht von Art und Weise der Warenpräsentation abhängig

    Berlin. Die Kennzeichnungsregeln zu „Ladenpackungen“ sind laut dem Zentralverband des Bäckerhandwerks für Instore-Backshops sachgerecht, nicht aber für die handwerklichen Bäckereien.

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    Lebensmittel Zeitung 48 vom 02.12.2016 Seite 22

    Recht und Politik

    Schockbilder können verdeckt werden

    Berlin. Produktkarten, die im Handel vor Zigarettenverpackungen gesteckt werden, um Schockbilder zu verdecken, sind nach Auffassung des Deutschen Zigarettenverbands (DZV) rechtlich zulässig. „Die EU-Tabakproduktrichtlinie ist keine Warenpräsentations

    [731 Zeichen] € 5,75