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Lebensmittel Zeitung 12 vom 22.03.2024 Seite 22

Recht & Politik

Prozess zu Aldis Öko-Reklame

Gerichtsverfahren zu „Klimaneutral“-Marketing des Discounters – Streit über Transparenz zu CO2-Kompensation

„Klimaneutral“-Werbung hält die Gerichte und Brüssel auf Trab: Am Mittwoch verhandelte das LG Duisburg zu Aldi, im April befasst sich der BGH mit Katjes, und das EU-Parlament hat strengere Regeln beschlossen.

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Lebensmittel Zeitung 9 vom 01.03.2024 Seite 22

Recht & Politik

Oetkers Müdigkeits-Claim unzulässig

Urteil des LG Bochum – Anforderung der HCVO an Werbeaussage – Portionsgröße als Bezug

Das Oetker-Produkt Knuspermüsli enthält laut Landgericht Bochum zu wenig Magnesium pro Portion, um als müdigkeitsverringernd beworben werden zu können. Erst vor zwei Jahren hatte der BGH zu dem Müsli geurteilt.

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Lebensmittel Zeitung 6 vom 09.02.2024 Seite 24

Recht & Politik

Netto eckt mit Preiswerbung an

Landgericht Amberg urteilt unterschiedlich zu Fußnoten im Werbeprospekt – Stellungnahmen im EuGH-Grundsatzverfahren mit klarer Tendenz

Die neue Preisangabenverordnung beschäftigt weiterhin die Gerichte. Zwei zentrale Fragen zur Werbung mit Preisreduzierungen muss der EuGH klären. Das LG Amberg entscheidet derweil gegen einschränkende Fußnoten-Hinweise im Handzettel.

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Lebensmittel Zeitung 50 vom 15.12.2023 Seite 22

Recht & Politik

Union hat 45 Fragen an Cem Özdemir

Ernährungsminister blickt auf Halbzeit im Amt zurück – Umbau der Tierhaltung bleibt Thema – Dialog beim Werbegesetz angeboten

In seiner Halbzeitbilanz legt Cem Özdemir einen Schwerpunkt auf den Umbau der Tierhaltung. Doch die Debatte über an Kinder gerichtete Werbung bleibt dominant.

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Lebensmittel Zeitung 50 vom 15.12.2023 Seite 22

Recht & Politik

„Pro Rauchfrei“ prüft neue Klagen

Die Nichtraucherinitiative „Pro Rauchfrei e.V.“ will im kommenden Jahr stichprobenartig überprüfen, ob aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs zu obligatorischen Warnhinweisen an Zigarettenausgabeautomaten die notwendigen Konsequenzen gezogen wurden. „

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Lebensmittel Zeitung 50 vom 15.12.2023 Seite 24

Recht & Politik

Bundesgerichtshof muss Grundsatzurteil zur HCVO fällen

Streit um Erforderlichkeit des Hinweises auf „abwechslungsreiche Ernährung“ – Health-Claims-Verordnung

Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben muss stets mit einem Hinweis auf eine ausgewogene Ernährung einhergehen, hat das OLG München entschieden. Nun ist der BGH am Zug.

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Lebensmittel Zeitung 47 vom 24.11.2023 Seite 30

Recht & Politik

Brüssel gefährdet Logos von Bioland & Co.

EU-Greenwashing-Verbot droht übers Ziel hinauszuschießen – Zulassungserfordernis auch für Siegel von Verbandsware

Soll es Demeter, Naturland & Co. zum Nachteil gereichen, dass sie strengere Anforderungen anlegen als das EU-Bio-Siegel? Die Ökobranche warnt die Europäische Kommission vor Ungereimtheiten in der Green-Claims-Richtlinie.

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Lebensmittel Zeitung 45 vom 10.11.2023 Seite 22

Recht & Politik

Greenwashing

BEUC beschwert sich über Coke und Nestlé

Der europäische Verbraucherschutzverband BEUC hat bei der EU-Kommission Beschwerde gegen Coca-Cola, Danone und Nestlé Waters/Nestlé eingereicht. BEUC hält die Angaben „100 % recycelbar“, „100 % recycelt“ und die Verwendung grüner Bilder zum Recycling

[525 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 45 vom 10.11.2023 Seite 22

Recht & Politik

Verbraucherschützer

Erneute Kritik an Klima-Werbung

Die Verbraucherzentralen haben in in einem bundesweiten Marktcheck klimabezogene Aussagen von Lebensmittelherstellern geprüft. Dafür suchten sie in zehn Bundesländern Discounter, Supermärkte, Biomärkte und Drogeriemärkte auf. 87 Produkte mit klimabez

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Lebensmittel Zeitung 44 vom 03.11.2023 Seite 18

Recht & Politik

Herkunftskennzeichnung

Aldi kassiert Urteil für Irreführung

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat beim LG Freiburg ein Anerkenntnisurteil gegenüber Aldi erwirkt (Az.: 12 O 15/23 KfH). Der Discounter hatte in einer Freiburger Filiale Birnen am Regal als „badisches Obst“ beworben. Laut Verpackung stammt

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