Happy New Law

Änderungen im Recht: Im Jahr 2024 kommen zahlreiche neue juristische Regelungen auf die Medien- und Kommunikationsbranche zu. Die Kanzlei JBB fasst die wichtigsten zusammen.

Das EU-Parlament hat der Green Claims Directive grünes Licht gegeben. Sobald die Mitgliedstaaten zugestimmt haben, bleiben zwei Jahre, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Doch das ist nicht die einzige Hürde, die das neue Jahr für Medien und Marketing bringt. Zeynep Balazünbül, promovierte Rechtsanwältin und Spezialistin für Markenrecht, und Thorsten Feldmann, Rechtsanwalt und Profi für Kommunikation, listen sechs Änderungen auf, die die Branche betreffen.

Recht

Das ändert sich in diesem Jahr

Die wichtigsten Neuerungen für Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Auszubildende, Rentner und Studierende auf einen Blick.

A Ausbildungsgarantie: Junge Menschen, die keine Ausbildung finden können, haben ab dem 1. August 2024 eine Garantie auf eine Lehrstelle. Das bedeutet, dass diejenigen, die trotz aller Bemühungen keinen betrieblichen Ausbildungsplatz gefunden hab

Gesetze to watch

Diese Richtlinien und Gesetze sind in der Pipeline. Einen Hauptpart nimmt die EU-Strategie für nachhaltige und kreislauffähige Textilien ein, die die EU-Kommission Ende März 2022 vorgestellt hat. Sie geht auf den Green Deal der Europäischen Union zurück und will branchenspezifisch die Nachhaltigkeit fördern. Bis 2030 sollen Produkte so konzipiert werden, dass sie langlebiger, wiederverwendbar und reparierbar, recyclingfähiger und energieeffizienter sind. Bis Ende 2022 soll ein Fahrplan für die Akteure entlang der Modelieferkette veröffentlicht werden.

Allergene werden Thema

EU-Lebensmittelinformationsverordnung: So wirkt sie sich aus / Von Sandra Warden

Es ist soweit: Am 6. Juli hat das Europäische Parlament wie erwartet die Lebensmittelinformationsverordnung beschlossen. Zwar muss formal der Ministerrat der Verordnung noch zustimmen. Das gilt aber als sicher, und so wird das neue Regelwerk im Herbst in

Neue Runde für Kennzeichnungsrecht

EU-Parlament startet Debatte um Lebensmittelkennzeichnung erneut - Berichterstatterin legt überarbeitete Stellungnahme vor

Brüssel. In wenigen Tagen startet in Brüssel erneut die Debatte um die Lebensmittelkennzeichnungsverordnung. Die für den Entwurf zuständige Berichterstatterin legt den Abgeordneten ihren überarbeiteten Bericht vor. "Der Bericht ist überarbeitet und geht

bdv news

Ampel-Diskussion. Wurde zuletzt von Seiten des Bundesernährungsministeriums noch für eine freiwillige Nährwertkennzeichnung durch die Industrie plädiert, tendiert das Ministerium nun zu einer einheitlich verpflichtenden Nährwertangabe mit farblicher Dars

"Ohne Gentechnik" kommt pünktlich

Notifizierungsverfahren für Neuregelung läuft noch - Peinliche Panne im Gesetzgebungsprozess

Berlin. Seit Anfang April gilt das neue Gentechnikgesetz. Für die umstrittene Lockerung der Kennzeichnung "ohne Gentechnik" läuft dagegen noch das Notifizierungsverfahren in Brüssel. Nach dem EU-Verfahren können die EU-Staaten noch bis 23. April Einwände

Streit um Ampel hält an

Staatssekretär Müller sorgt für Verwunderung - BLL-Interview

Berlin. In der Dauerdiskussion um die Ampel-Kennzeichnung will das unionsgeführte Verbraucherschutzministerium der starken Lobby der Befürworter einer solchen Regelung offenbar ein Stück weit entgegenkommen. Vor dem Bundestagsplenum brachte Dr. Gerd Müll

Weg frei für "ohne Gentechnik"

Einigung in letzter Minute - Novelle des Gentechnikgesetzes noch im Januar - Nur Alternative applaudieren

Berlin. Der Weg für die in der Regierungskoalition umstrittene Lockerung der bislang strengen Kennzeichnung "ohne Gentechnik" ist frei. Der am Wochenende erzielte Kompromiss wird mit der Novelle des Gentechnikgesetzes wohl noch im Januar vom Bundestag ab

Liste für Health-Claims macht Sorge

Frist für Positivliste nach Expertenmeinung schwer zu halten - Unsicherheit der Branche nimmt zu

Düsseldorf, 18. Oktober. Die von der Nahrungsmittelindustrie ersehnte Positivliste zur Health-Claims-Verordnung könnte nach Expertenmeinung nicht fristgerecht fertig werden. Ohne die Liste wird die Einführung neuer Produkte, aber auch das Marketing zum P