Umweltwerbung wird überreguliert

von Gerrit-Milena Falker

Wer gehofft hatte, die geplante Green Claims-Richtlinie würde Rechtssicherheit schaffen, ohne zu bürokratisch zu werden, konnte vergangene Woche sein grünes Wunder erleben: Das EU-Parlament winkte das Regelwerk durch, das die Anforderungen an umweltb

Prozess zu Aldis Öko-Reklame

Gerichtsverfahren zu „Klimaneutral“-Marketing des Discounters – Streit über Transparenz zu CO2-Kompensation

„Klimaneutral“-Werbung hält die Gerichte und Brüssel auf Trab: Am Mittwoch verhandelte das LG Duisburg zu Aldi, im April befasst sich der BGH mit Katjes, und das EU-Parlament hat strengere Regeln beschlossen.

Oetkers Müdigkeits-Claim unzulässig

Urteil des LG Bochum – Anforderung der HCVO an Werbeaussage – Portionsgröße als Bezug

Das Oetker-Produkt Knuspermüsli enthält laut Landgericht Bochum zu wenig Magnesium pro Portion, um als müdigkeitsverringernd beworben werden zu können. Erst vor zwei Jahren hatte der BGH zu dem Müsli geurteilt.

Nachgefragt

„Wir befinden uns in einer Zwischenphase“

NACHHALTIGKEITSWERBUNG

„Umweltfreundlich“, „Öko“ & Co.: Zwei EU-Richtlinien und ein BGH-Verfahren versprechen Rechtssicherheit zum Öko-Marketing. Anwalt Laoutoumai ordnet ein.

Netto eckt mit Preiswerbung an

Landgericht Amberg urteilt unterschiedlich zu Fußnoten im Werbeprospekt – Stellungnahmen im EuGH-Grundsatzverfahren mit klarer Tendenz

Die neue Preisangabenverordnung beschäftigt weiterhin die Gerichte. Zwei zentrale Fragen zur Werbung mit Preisreduzierungen muss der EuGH klären. Das LG Amberg entscheidet derweil gegen einschränkende Fußnoten-Hinweise im Handzettel.

Happy New Law

Änderungen im Recht: Im Jahr 2024 kommen zahlreiche neue juristische Regelungen auf die Medien- und Kommunikationsbranche zu. Die Kanzlei JBB fasst die wichtigsten zusammen.

Das EU-Parlament hat der Green Claims Directive grünes Licht gegeben. Sobald die Mitgliedstaaten zugestimmt haben, bleiben zwei Jahre, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Doch das ist nicht die einzige Hürde, die das neue Jahr für Medien und Marketing bringt. Zeynep Balazünbül, promovierte Rechtsanwältin und Spezialistin für Markenrecht, und Thorsten Feldmann, Rechtsanwalt und Profi für Kommunikation, listen sechs Änderungen auf, die die Branche betreffen.

Union hat 45 Fragen an Cem Özdemir

Ernährungsminister blickt auf Halbzeit im Amt zurück – Umbau der Tierhaltung bleibt Thema – Dialog beim Werbegesetz angeboten

In seiner Halbzeitbilanz legt Cem Özdemir einen Schwerpunkt auf den Umbau der Tierhaltung. Doch die Debatte über an Kinder gerichtete Werbung bleibt dominant.

„Pro Rauchfrei“ prüft neue Klagen

Die Nichtraucherinitiative „Pro Rauchfrei e.V.“ will im kommenden Jahr stichprobenartig überprüfen, ob aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs zu obligatorischen Warnhinweisen an Zigarettenausgabeautomaten die notwendigen Konsequenzen gezogen wurden. „

Bundesgerichtshof muss Grundsatzurteil zur HCVO fällen

Streit um Erforderlichkeit des Hinweises auf „abwechslungsreiche Ernährung“ – Health-Claims-Verordnung

Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben muss stets mit einem Hinweis auf eine ausgewogene Ernährung einhergehen, hat das OLG München entschieden. Nun ist der BGH am Zug.

Klimaversprechen

Medienberichte und Gerichtsurteile haben Werbestrategien zu klimaneutralen Aussagen für die Eigenmarken der Drogeriemärkte ins Wanken gebracht. Ein Blick in das Nachhaltigkeits-Marketing. Elisabeth Morgen