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Lebensmittel Zeitung 10 vom 10.03.2006 Seite 038

Recht

Todesfälle bei Kindern nehmen zu

Kommission will nur kindergesicherte Feuerzeuge zulassen

Berlin, 9. März. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat die Entscheidung der EU-Kommission und der Mitgliedsstaaten begrüßt, in Europa künftig nur noch kindergesicherte Feuerzeuge zum Verkauf zuzulassen. "Mit dieser Maßnahme können zahlreiche Menschen

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Lebensmittel Zeitung 39 vom 30.09.2005 Seite 030

Recht

Gemeinsamer Appell

Forderung nach kindergesicherten Feuerzeugen erhoben

Berlin, 29. September. Zahlreiche tödliche Brände könnten verhindert werden, wenn europaweit Feuerzeuge mit Kindersicherung vorgeschrieben wären. Die EU-Kommission will deshalb, dass in den Mitgliedsstaaten nur noch kindergesicherte Feuerzeuge in Verkehr

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Lebensmittel Zeitung 34 vom 26.08.2005 Seite 028

Recht

Zulassung von Genraps unsicher

Das Genehmigungsverfahren wurde am Montag erneut blockiert

Brüssel, 25. August. Die Europäische Kommission wird vorerst nicht über die Zulassung der gentechnisch veränderten Rapslinie GT73 des Unternehmens Monsanto entscheiden. Ursprünglich war die Genehmigung im schriftlichen Umlaufverfahren bereits in der vori

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Lebensmittel Zeitung 26 vom 25.06.2004 Seite 032

Recht

Markenschutz wird vereinfacht

Die Gemeinschaft ist dem Madrider Protokoll beigetreten

Brüssel, 24. Juni. Die Europäische Gemeinschaft hat bei der Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO) in Genf ihre Beitrittsakte zum Madrider Protokoll über die internationale Registrierung von Marken hinterlegt. Zum ersten Mal tritt die EG als solch

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Lebensmittel Zeitung 43 vom 24.10.2003 Seite 032

Recht

Umstrittene Parmesan-Regelung

Deutscher Käse soll nicht unter "Parmesan" verkauft werden

Brüssel, 23. Oktober. Die Europäische Kommission will die Bundesregierung dazu zwingen, den Verkauf von deutschem Käse unter der Bezeichnung Parmesan zu verbieten. Parmesan sei die Übersetzung der geschützten Ursprungsbezeichnung Parmigiano Reggiano und

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Lebensmittel Zeitung 33 vom 15.08.2003 Seite 030

Recht

Strenge Formulierung von Nährwertprofilen in den Vereinigten Staaten

Restriktives System ist wesentlich besser als langwierige Gerichtsverfahren - Food Standards Agency hat eine neue Studie erarbeitet

Bonn, 14. August. Die amerikanische Food Standards Agency (FSA) hat eine Studie zu Nährwertprofilen erstellt. Dies ist angesichts der Diskussion in der Europäischen Union um die Anreicherung von Lebensmitteln sowie die nährwert- und gesundheitsbezogenen A

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Lebensmittel Zeitung 21 vom 23.05.2003 Seite 034

Recht

WTO-Chef greift jetzt persönlich ein

Genf/Brüssel, 22. Mai. Der Generaldirektor der Welthandelsorganisation (WTO), Supachai Panitchpakdi, nimmt sich des Streits über die Ausweitung des besonderen Bezeichnungsschutzes auf andere Produkte als Weine und Spirituosen persönlich an. Mit der Zustim

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Lebensmittel Zeitung 20 vom 16.05.2003 Seite 031

Recht

USA wollen jetzt in Genf klagen

Zoellick: EU-Gen-Moratorium verstößt gegen WTO-Regeln

Brüssel, 15. Mai. Die USA haben eine Klage vor der Welthandelsorganisation (WTO) gegen die EU-Bestimmungen über gentechnisch veränderte Organismen (GVO) angekündigt. "Das EU-Moratorium (über Genprodukte) verstößt gegen WTO-Regeln", sagte der US-Handelsv

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Lebensmittel Zeitung 18 vom 02.05.2003 Seite 038

Recht

Canberra und Brüssel streiten sich

Australische Produkte werden angeblich von der EU diskriminiert

Brüssel, 30. April. Die Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Australien verschlechtern sich zusehends. Nachdem die Gemeinschaft Ende März bei der Welthandelsorganisation (WTO) Konsultationen zum australischen Quarantänesystem für landwir

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Lebensmittel Zeitung 46 vom 15.11.2002 Seite 032

Recht

"Konjak"-Verbot zugestimmt

Bundesrat weist auf falsche Formulierung einer Richtlinie hin

Berlin, 14. November. Das von der Europäischen Kommission vorgeschlagene dauerhafte Verbot der Verwendung des Zusatzstoffs "Konjak" (E425) in Gelee-Süßwaren einschließlich Gelee-Süßwaren in Minibechern, so genannten "Mini-Cup-Jellys", wird vom Bundesrat b

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