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Lebensmittel Zeitung 18 vom 06.05.2005 Seite 032

Recht

Wettbewerbshüter weiter erfolgreich

Arbeitsanfall bei der Bad Homburger Wettbewerbszentrale hat gegenüber 2003 noch zugenommen

Bad Homburg, 4. Mai. "Wir gewinnen noch immer etwa 90 Prozent aller Fälle, die vor Gericht kommen" , dies erklärte Dr. Reiner Münker, geschäftsführendes Präsidialmitglied der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, auf einer Pressekonferenz am Die

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Lebensmittel Zeitung 02 vom 14.01.2005 Seite 030

Recht

Beweise sind nicht ausreichend

Wettbewerbszentrale verzichtet auf Vorgehen gegen Media Markt

Frankfurt, 13. Januar. Der juristische Streit um die Media Markt Internet-Werbung "am 3.1.05 zahlt Deutschland keine Mehrwertsteuer, alle Produkte 16 Prozent billiger" ist beendet. Nach der Abmahnung des Media Marktes Oldenburg durch die Wettbewerbszent

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Lebensmittel Zeitung 37 vom 10.09.2004 Seite 031

Recht

Zentrale wartet auf dm-Urteilsgründe

Bad Homburg, 9. September. Die Wettbewerbszentrale überlegt zur Zeit, ob sie gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf in Sachen dm-Medikamentenverkauf aus übergeordneten Wettbewerbsverfahrens- und materiellen Gründen Berufung einlegen wird. In Bad Hom

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Lebensmittel Zeitung 33 vom 13.08.2004 Seite 031

Recht

Freie Arztwahl nicht beschränken

Frankfurt, 12. August. Auf Antrag der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. (Wettbewerbszentrale), Bad Homburg, hat das Landgericht Erfurt mit Beschluss vom 4. August 2004 - 2 HK O 180/04 - einem Thüringer Unternehmen untersagt, seinen Arbe

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Lebensmittel Zeitung 22 vom 28.05.2004 Seite 036

Recht

Tabaksteuergesetz wird im Internet unterlaufen

Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität geht gegen gewerbliche Anbieter bei Ebay vor

Frankfurt, 27. Mai. Beim Verkauf von Tabakwaren auf Internet-Verkaufsplattformen werden zunehmend die Vorschriften des Tabaksteuergesetzes umgangen. Diese Auffassung vertritt der Deutsche Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität (DSW), Bad Homburg. A

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Lebensmittel Zeitung 51 vom 19.12.2003 Seite 023

Recht

Karstadt-Gewinnspiel bestätigt

OLG Hamm: "Glücksbon-Tage" sind nicht wettbewerbswidrig

Münster, 18. Dezember. Deutschlands größte Warenhauskette Karstadt hat nach einer Gerichtsentscheidung Käufer mit einem besonderen Glücksspiel in die Geschäfte locken dürfen. Wie das Oberlandesgericht Hamm in einem am Dienstag dieser Woche veröffentlich

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Lebensmittel Zeitung 51 vom 19.12.2003 Seite 024

Recht

Zentrale mahnt Bitburger-Werbung erfolgreich ab

"Weihnachts-Zugabe" ist unzulässige Verbrauchertäuschung - Unterlassungserklärung abgegeben

Bad Homburg, 18. Dezember. Die Bitburger Brauerei wird ab sofort die hervorgehobene Bewerbung einer limitierten "Weihnachts-Zugabe" nicht mehr wiederholen. Die Brauerei hat am 12. Dezember gegenüber der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, Bad

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Lebensmittel Zeitung 43 vom 24.10.2003 Seite 032

Recht

Vfw-System auf dem Prüfstand

Köln, 23. Oktober. Die Wettbewerbszentrale, Bad Homburg, hat jetzt beim Landgericht Köln einen Antrag auf einstweilige Verfügung gegen einen Kölner Spar-Einzelhändler eingereicht, der dem Vfw-System angeschlossen ist. Durch Testkäufe fand die Wettbewerbsz

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Lebensmittel Zeitung 25 vom 20.06.2003 Seite 028

Recht

"Made in Germany" irreführend

Lidl darf PC nicht als deutsche Wertarbeit anpreisen

Stuttgart, 18. Juni. Eine Produktwerbung, in der die Bezeichnung "Qualität - Made in Germany" vorkommt, wird dann zu einer Irreführung des Verbrauchers, wenn wesentliche Bestandteile des beworbenen Produkts nicht aus Deutschland stammen. Dies entschied da

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Lebensmittel Zeitung 24 vom 13.06.2003 Seite 030

Recht

OLG Brandenburg untersagt Lockvogel-Werbung

Zeitliche Beschränkung des Verkaufs von Billigwaren muss in der Werbung angekündigt werden

Brandenburg, 12. Juni. Bewirbt ein Händler ein Produkt an einem Donnerstag zu einem sehr günstigen Preis, so kann er den Billigverkauf auf die Tage Donnerstag bis Samstag nur dann begrenzen, wenn er in seiner Werbung vom Donnerstag auf die zeitliche Besch

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