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Lebensmittel Zeitung 28 vom 10.07.2015 Seite 22

Recht und Politik

Zankapfel Wertstofferfassung

Baden-Württemberg für Rekommunalisierung – Landes-SPD will die dualen Systeme entsorgen

Berlin/Stuttgart. Im Ringen um ein Wertstoffgesetz hat sich das erste Bundesland positioniert. Die grün-rote Regierung Baden-Württembergs will die dualen Systeme abschaffen – in klarem Gegensatz zur Großen Koalition auf Bundesebene.

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Lebensmittel Zeitung 11 vom 15.03.2013 Seite 030

Recht

Stuttgart zieht die Notbremse

Baden-Württemberg stellt Veröffentlichungen zu Lebensmittelkontrollen vorerst ein

Berlin. Nach zahlreichen negativ beschiedenen Eilverfahren zieht Baden-Württemberg jetzt die Notbremse und setzt die Bundesvorschrift bis zu einer gerichtlichen oder gesetzgeberischen Klärung kurzerhand aus.

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Lebensmittel Zeitung 11 vom 15.03.2013 Seite 30

Recht

Stuttgart zieht die Notbremse

Baden-Württemberg stellt Veröffentlichungen zu Lebensmittelkontrollen vorerst ein

Berlin. Nach zahlreichen negativ beschiedenen Eilverfahren zieht Baden-Württemberg jetzt die Notbremse und setzt die Bundesvorschrift bis zu einer gerichtlichen oder gesetzgeberischen Klärung kurzerhand aus.

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Lebensmittel Zeitung 42 vom 22.10.2010 Seite 022

Recht

CDU will Steuerreform

Neuordnung der ermäßigten Mehrwertsteuersätze - Druck erhöht

Berlin. Während die Regierungskoalition auf der Bremse steht, drängt die CDU-Fraktion auf eine Reform der ermäßigten Mehrwertsteuersätze. Der Koalitionsausschuss soll schnell entscheiden. "Eine Neuordnung der ermäßigten Mehrwertsteuersätze ist überfälli

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Lebensmittel Zeitung 21 vom 28.05.2010 Seite 022

Recht

Alkohol-Verkaufsverbot nährt Zweifel

Drogenbeauftragte beurteilt Regelung in Baden-Württemberg skeptisch - Initiative in Sachsen-Anhalt

Berlin. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans, beurteilt die Erfolgsaussichten nächtlicher Verkaufsverbote für Alkohol zurückhaltend. "Ich bin skeptisch, ob das Verkaufsverbot tatsächlich dazu führt, dass Jugendliche weniger Alko

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Lebensmittel Zeitung 30 vom 24.07.2009 Seite 022

Recht

Gemeinden für Verbote

Städtebund will nächtlichen Alkoholverkauf stoppen - Testkäufe

Berlin. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) unterstützt den politischen Vorstoß für ein nächtliches Alkoholverkaufsverbot. Vorbild ist Baden-Württemberg. "Wir wissen, dass Jugendliche Alkohol aufgrund der Preise vorab beschaffen und vor dem Di

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Lebensmittel Zeitung 25 vom 19.06.2009 Seite 022

Recht

Alkoholverbot bleibt umstritten

Berlin. Die schwarz-gelbe Regierung Baden-Württembergs hat das Gesetz für ein nächtliches Alkohol-Verkaufsverbot verabschiedet. Ab Januar 2010 darf an Tankstellen und anderen Verkaufsstellen nach 22 Uhr kein Alkohol abgegeben werden. Vertreter der Brauwi

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Lebensmittel Zeitung 16 vom 17.04.2009 Seite 022

Recht

Exportförderung nimmt Gestalt an

Müller macht außerplanmäßige Mittel locker - "German Food" soll bis Sommer arbeitsfähig sein - Regionalgesellschaften als Nukleus

Berlin. Die neue Struktur der deutschen Agrarexportförderung nimmt allmählich Gestalt an. Eine zentrale Plattform soll die Aktivitäten branchenübergreifend koordinieren. Unter dem Arbeitstitel "German Food" wird eine Arbeitsgruppe der Wirtschaft bis Juni

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Lebensmittel Zeitung 46 vom 14.11.2008 Seite 026

Recht

Erbschaftsteuerreform im Endspurt

Mehrheit für ungeliebten Kompromiss im Bundestag - Gegner setzen auf Länderkammer - Familienunternehmer als Verlierer

Berlin. Die Erbschaftsteuerreform ist auch nach der Einigung der Regierungskoalition noch nicht unter Dach und Fach. In der CSU-Landesgruppe rumort es gegen den mühsam ausgehandelten Kompromiss. Eine Bundestagsmehrheit gilt trotzdem als sicher. Die Zusti

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Lebensmittel Zeitung 41 vom 10.10.2008 Seite 028

Recht

Grüne wollen national einheitliches Rauchverbot

Fraktion sieht Nichtraucherschutz als Bundesangelegenheit - Ministerkonferenz tagt demnächst

Berlin. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen startet eine Gesetzesinitiative für ein bundeseinheitliches Rauchverbot. Der interfraktionelle Entwurf zielt auf die Verankerung eines umfassenden Schutzes vor Passivrauchen im Arbeitsschutzgesetz. Dor

[1770 Zeichen] € 5,75

 
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