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Lebensmittel Zeitung Nr. 46 vom 19.11.1999 Seite 028

Recht

Das Zwangspfand wankt

Unionsregierte Bundesländer planen Bundesratsinitiative

p.k. Bonn, 18. November. In die festgefahrene Diskussion um Alternativen zur Zwangspfandregelung der Verpackungsverordnung kommt offenbar politisch Bewegung. Die unionsregierten Bundesländer arbeiten an einer Bundesratsinitiative, die auf eine Abschaffung

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Lebensmittel Zeitung Nr. 43 vom 29.10.1999 Seite 028

Recht

Riester hält sich in der Ladenschlussdiskussion zurück

Keine Verständigung auf Länderebene - Auch DIHT für völlige Freigabe der Ladenöffnung an Werktagen

p.k. Bonn, 28. Oktober. In der Auseinandersetzung um längere Ladenöffnungszeiten setzt Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) für eine weitere Liberalisierung auf das Votum des Bundestags. Mit eigenen Vorschlägen hält sich das beim Ladenschluss federf

[3426 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung Nr. 12 vom 26.03.1999 Seite 028

Recht

Die gängige Einstellungspraxis bleibt als großes Ärgernis

Beim Ladendiebstahl sieht der HDE die Crux bei der mangelnden Umsetzung bestehender Vorschriften

p.k. Bonn, 25. März. Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) sieht bei der Verfolgung und Bestrafung von Ladendiebstahl die Probleme weiterhin in erster Linie im mangelnden Vollzug bestehender Gesetze und nicht im Fehlen von Vorschriften. Bei d

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Lebensmittel Zeitung Nr. 22 vom 29.05.1998 Seite 003

Seite Drei Recht Service

Novelle im Bundesrat

Handwerk als Stolperstein - Merkel auf Kompromißsuche

p.k. Bonn, 28. Mai. Bis zum Redaktionsschluß dieser Ausgabe war unklar, ob die umstrittene Verpackungsverordnung am Freitag dieser Woche die Bundesratshürde nehmen wird. In einer letzten Probeabstimmung am Mittwochabend kam erneut keine Mehrheit für die N

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Lebensmittel Zeitung Nr. 10 vom 06.03.1998 Seite 030

Recht

Streit um die Trittbrettfahrer hält an

Industrie macht mobil gegen Bundesratsantrag auf branchenspezifische Ausnahmeregelung

p.k. Bonn, 5.März. Der Antrag des Wirtschaftsausschusses des Bundesrates, in der novellierten Verpackungsverordnung eine branchenspezifische Ausnahmebestimmung für Trittbrettfahrer festzuschreiben, sorgt in der Industrie für massive Verärgerung Für die

[3285 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung Nr. 06 vom 06.02.1998 Seite 028

Recht

"Kampf gegen Handel"

In Bayern formiert sich eine Front gegen Factory Outlets

p.k. Bonn, 5. Februar. Bayern macht Front gegen die Ansiedlung von Factory-Outlet-Centern. Bei der Genehmigung der Vorhaben sollen künftig strengere Maßstäbe angelegt werden, als bisher. Auch die bestehenden rechtlichen Instrumente zur landesplanerischen

[3132 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung Nr. 04 vom 23.01.1998 Seite 026

Recht

Kindergeldverfahren wurde vertagt

Bundesratsfinanzausschuß gab in dieser Woche keine Empfehlung ab

p.k. Bonn, 22. Januar. Noch in dieser Legislaturperiode könnte das Verfahren zur Auszahlung des Kindergeldes wieder geändert werden. Der Finanzausschuß des Bundesrates vertagte allerdings in dieser Woche die Beschäftigung mit der von der privaten Wirtscha

[1958 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung Nr. 03 vom 16.01.1998 Seite 028

Recht

BVE hält GWB-Novelle für zahnlos

Appell zu Nachbesserungen - Entwurf soll nächste Woche ins Kabinett

p.k. Bonn, 15. Januar. Deutliche Kritik am aktuellen Regierungsentwurf zur Kartellnovelle hat die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) geübt. Fazit: Der Mißbrauch von Nachfragemacht durch Handelsunternehmen wird zu zaghaft angegangen.

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Lebensmittel Zeitung Nr. 52 vom 23.12.1997 Seite 016

Recht

Verpackungsnovelle im Wahlkampf

Bundesrat entscheidet frühestens März 1998 - Antragsflut bearbeiten

p.k. Bonn, 22.Dezember. Die Novelle der Verpackungsverordnung bleibt eine unberechenbare Hängepartie. Nachdem das Bundesratsplenum die Reform in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr erwartungsgemäß nicht behandelt hat, rückt die ausstehende Abstimmung da

[2357 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung Nr. 46 vom 14.11.1997 Seite 028

Recht

Verpackungsnovelle noch nicht in trockenen Tüchern

Unterschiedliche Vorstellungen der Länder zur Bierquote - Lösung für die Trittbrettfahrer-Problematik

p.k. Bonn, 13. November. Auch nach der Erfurter Umweltministerkonferenz (UMK) von Ende letzer Woche ist die Novellierung der Verpackungsverordnung keineswegs politisch gesichert. Neben zeitlichen Unwägbarkeiten bestimmen unterschiedliche Ländervorstellung

[3847 Zeichen] € 5,75

 
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