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Lebensmittel Zeitung 11 vom 15.03.2024 Seite 22

Recht & Politik

Tarifrunde geht ins zweite Jahr

Erneute freiwillige Lohnerhöhung auch im Großhandel – Verhandlungstermin in Bayern – Langwieriger Tarifkonflikt erwartet

Die Tarifauseinandersetzungen im Einzel- und Großhandel kommen auch nach zwölf Monaten nicht voran. In der kommenden Woche wird wieder verhandelt, doch die Arbeitgeber stellen sich auf einen lang andauernden Konflikt ein.

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Lebensmittel Zeitung 10 vom 08.03.2024 Seite 24

Recht & Politik

Verdi kämpft mit Mitgliederschwund

Der Tarifpolitische Ausschuss des Handelsverbands HDE hat im laufenden Tarifkonflikt eine weitere Verbandsempfehlung zur freiwilligen Erhöhung der Löhne und Gehälter abgegeben. Die tarifgebundenen Handelsunternehmen können die Entgelte um insgesamt m

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Lebensmittel Zeitung 31 vom 04.08.2023 Seite 19

Recht & Politik

Streit um Sonntagsöffnung in der Box

„Allianz für freien Sonntag“ macht gegen „Smart Stores“ mobil – Unterschiedliche Herangehensweise in den Bundesländern

Supermarkt-Konzepte, die ohne Personal auskommen, sichern mehr und mehr die Nahversorgung im ländlichen Raum. Die „Smart Store“-Betreiber bestehen auf der Sonntagsöffnung, was für Debatten und Verfahren sorgt.

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Smart Stores - Unbemannte Supermarktkonzepte
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Lebensmittel Zeitung 28 vom 14.07.2023 Seite 19

Recht & Politik

Weissbierstreit

Landgericht holt Gutachten ein

Im Streit zwischen der Wettbewerbszentrale und der Benediktiner Weissbräu GmbH über eine angebliche Herkunftstäuschung, hat das Landgericht München einen Beweisbeschluss erlassen. Ein Sachverständiger soll klären, ob durch die Gestaltung der Flasche

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Lebensmittel Zeitung 20 vom 19.05.2023 Seite 19

Recht & Politik

Lebensmittelklarheit

Vzbv stört sich an Leberkäse ohne Leber

Nach den Leitsätzen der Deutschen Lebensmittelkommission muss „Bayrischer Leberkäse“ weder Leber enthalten noch aus Bayern stammen. Daran stört sich der Verbraucherzentrale Bundesverband (Vzbv). „Auf der Schauseite sollte ein Hinweis stehen, dass das

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Lebensmittel Zeitung 19 vom 12.05.2023 Seite 22

Recht & Politik

Tarifverhandlung

Verdi kündigt Warnstreiks an

Die erste Verhandlungsrunde im bayerischen Einzelhandel blieb am Montag ohne Ergebnis. Die Arbeitgeber boten eine Lohnerhöhung um 5 Prozent in zwei Schritten und eine Inflationsausgleichsprämie von 1000 Euro an. Die Gewerkschaft Verdi fordert 2,50 Eu

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Lebensmittel Zeitung 5 vom 03.02.2023 Seite 24

Recht & Politik

Sieber erhält Schadenersatz

Das OLG München hat am Dienstag sein Urteil zum 11 Mio. Euro schweren Amtshaftungsprozess „Sieber versus Freistaat Bayern“ veröffentlicht. Laut der Entscheidung, die der LZ vorliegt, muss der Freistaat „dem Grunde nach zwei Drittel“ des Schadens trag

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Lebensmittel Zeitung 4 vom 27.01.2023 Seite 22

Recht & Politik

Bundesländer erhöhen Druck beim Umbau der Tierhaltung

Minister Kaniber und Hauk warnen auf Grüner Woche vor Aus für weitere Nutztierbetriebe – Debatte über Vorstoß der Schwarz-Gruppe

Bayern und Baden-Württemberg mahnen nachhaltige finanzielle Unterstützung des Bundes an für die Landwirtschaft – eine „Kehrtwende“ müsse erfolgen.

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Lebensmittel Zeitung 51 vom 23.12.2022 Seite 16

Recht & Politik

Beweisaufnahme spielt „Sieber“ in die Karten

Oberlandesgericht München – Aufarbeitung der behördlichen Schließung der Wurstfabrik – Zeugenbefragung zur Nachpasteurisierung

Nächster Schritt im 11 Mio. Euro schweren Amtshaftungsprozess „Sieber vs. Freistaat Bayern“: Ende Januar will das Oberlandesgericht München sein Urteil fällen.

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Lebensmittel Zeitung 44 vom 04.11.2022 Seite 28

Recht & Politik

Wendung im Schadenersatzprozess von Sieber

Insolvenzverwalter der Wurstfabrik verlangt 12 Mio. Euro vom Freistaat Bayern – Oberlandesgericht München fasst Beweisbeschluss

Das Amtshaftungsverfahren „Sieber gegen Freistaat Bayern“ nimmt nun aufgrund eines EuGH-Urteils eine Extrarunde unter Beteiligung eines Sachverständigen.

[2683 Zeichen] € 5,75

 
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