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Lebensmittel Zeitung 03 vom 18.01.2008 Seite 024

Recht

Bundeskartellamt lässt sich feiern

Zum 50. Jahrestag viel Lob für deutsche Wettbewerbskontrolle - Einzelhandel wieder im Fokus

Bonn. Mit einem Festakt wurde am Dienstag der 50. Jahrestag der Gründung des Bundeskartellamtes begangen. Neben neuen Schwerpunkten wie der Netzindustrie und dem Gesundheitssektor beschäftigt der Einzelhandel die Wettbewerbshüter so sehr wie lange nicht

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Lebensmittel Zeitung 52 vom 29.12.2006 Seite 021

Rückblick Recht

Dauerstreit um Preise entschieden

Verkäufe unter Einstand verboten - Wenige Ausnahmen zugelassen

Frankfurt, 28. Dezember. Der heftige Streit zwischen zwei Bundesministerien um den Verkauf von Lebensmitteln unter dem Einstandspreis setzte sich auch im Jahre 2006 fort. Während das Verbraucherschutzministerium zunächst auf die strikte Variante setzte,

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Lebensmittel Zeitung 15 vom 13.04.2006 Seite 030

Recht

Streit um sachliche Rechtfertigung

Beteiligte Ministerien sind total unterschiedlicher Auffassung

Bonn, 12. April. Die schwarz-rote Bundesregierung streitet intern über die Ausgestaltung der im Koalitionsvertrag festgezurrten Verschärfung des Verbots für Verkäufe unter Einstandspreis. Während das federführende Bundeswirtschaftsministerium (BMWI), die

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Lebensmittel Zeitung 03 vom 20.01.2006 Seite 036

Recht

Verschärfung zielt auf Lebensmittel

Referentenentwurf zum Unter-Einstandspreis lässt andere Produktgruppen außen vor

Bonn, 19. Januar. Die Bundesregierung geht die umstrittene Verschärfung des Verbots für Verkäufe unter Einstandspreis zügig an. Sie zielt allerdings nur auf Lebensmittel. Für andere Produktgruppen bleibt alles beim Alten, wie aus einem aktuellen Referent

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Lebensmittel Zeitung Nr. 10 vom 11.03.2005 Seite 038

Recht

Neue Presse-Kartellregeln entzweien die Politik

Kartellnovelle geht ins Vermittlungsverfahren - Union will die Missbrauchsaufsicht verschärfen

Bonn, 10. März. Die rot/grüne Regierungskoalition und die Opposition streiten weiter über das geplante Pressekartellrecht. Damit scheint ein Vermittlungsverfahren zur 7. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) programmiert. "Ich gehe da

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Lebensmittel Zeitung 14 vom 02.04.2004 Seite 036

Recht

Schauerte für UWG-Klarstellung

Regional begrenzte Schlussverkäufe sollen weiter möglich sein

Bonn, 1. April. Bei seinen Bestrebungen für eine gesetzliche Klarstellung zur Möglichkeit der regionalen Verabredung zu Schlussverkäufen bekommt der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE), Unterstützung aus der CDU/CSU-Bundestagfraktion. Gegenüb

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Lebensmittel Zeitung 06 vom 08.02.2002 Seite 036

Recht

BGH soll das Ruder herumreißen

Bundeskartellamt nimmt Urteil des Düsseldorfer OLG zu Verkäufen unter Einstand nicht hin - Spürbarkeitserfordernis umstritten

Bonn, 7. Februar. Nach der Entscheidung des Düsseldorfer Kartellsenates in Sachen Wal-Mart setzen die Verfechter des umstrittenen gesetzlichen Verbots von Untereinstandspreis-Verkäufen jetzt auf den Bundesgerichtshof (BGH). Unterdessen schließt die Politi

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Lebensmittel Zeitung 44 vom 02.11.2001 Seite 032

Recht

EU-Kommissionsvorschlag bleibt in der Diskussion

CDU-Politiker lehnt aber drohende Abschaffung des Verbots von Verkäufen unter Einstandspreis ab

Bonn, 1. November. Kritik am Vorschlag der EU-Kommission zur Verkaufsförderung kommt aus den Reihen der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion. Dort stößt besonders die geplante generelle Zulassung von Unter-Einstandspreis-Verkäufen auf Ablehnung. Entsprechend äuß

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Lebensmittel Zeitung 43 vom 27.10.2000 Seite 036

Recht

Getränkefachgroßhandel fordert Nachbesserung

Kartellrechtliche Vorschrift des Verbots des Verkaufs unter Einstandspreis sollte verschärft werden - Wiedereinführung des 6 d UWG

Bonn, 26. Oktober. Der Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandels (GFGH) fordert eine Verschärfung der Verbotsvorschrift des Verkaufs unter Einstandspreis und die Wiedereinführung eines Herauskaufsrechts im Rahmen des Gesetzes gegen den Unlautere

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Lebensmittel Zeitung 19 vom 12.05.2000 Seite 026

Recht

Druck auf das Rabattgesetz nimmt zu

E-Commerce-Richtlinie verstärkt den Handlungszwang in Richtung Streichung - Hearing am 29.Juni / Von Petra Klein

p.k. Bonn, 11. Mai. Nach der Verabschiedung der E-Commerce-Richtlinie, die im grenzüberschreitenden Handel das Herkunftslandprinzip und damit Wettbewerbsnachteile für die restriktiven Vorschriften unterworfenen deutschen Unternehmen festzurrt, erscheint e

[4050 Zeichen] € 5,75

 
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